USA fordern faire Abstimmungen Suu Kyi steht erstmals zur Wahl
31.03.2012, 09:31 Uhr
Anhänger der Nationalen Liga für Demokratie werben für ihre Partei.
(Foto: dpa)
Die Nachwahlen in Birma sollen eine freie und faire Abstimmung sein. Das fordern die USA und kündigen an, die Lage in dem südostasiatischen Staat genau zu beobachten. Obwohl die Nachwahlen eher symbolischen Charakter tragen, könnten sie ein Zeichen für neue Reformen im Land sein. Erstmals ist die Oppositionsführerin Suu Kyi bei der Wahl zugelassen.
Vor der mit Spannung erwarteten Nachwahl in Birma haben die USA eine freie und faire Abstimmung gefordert. Eine gerechte Wahl werde den Beziehungen zwischen Birma und den USA zweifellos neuen Schwung verleihen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner vor Journalisten in Washington. Nach Klagen der Opposition über Unregelmäßigkeiten solle die Lage am Sonntag sehr genau geprüft werden. Letztlich sei die Wahl für die USA ein weiterer Hinweis, "in welche Richtung sich das Land bewegt".
Die Nachwahlen in Birma galten als höchst symbolisch – weil die über lange Jahre schikanierte Oppositionsführerin Augn San Suu Kyi sowie ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) zugelassen war. Im Vorfeld hatte Suu Kyi sich nüchtern über den Urnengang geäußert. "Wir können nicht von einer wirklich freien und gerechten Wahl ausgehen, wenn wir bedenken, was hier in den letzten Monaten passiert ist", sagte sie.
Mehr Glaubwürdigkeit für Machthaber
Die NLD hatte über Unregelmäßigkeiten geklagt, unter anderem fehlerhafte Wählerlisten. Die Partei sei trotzdem entschlossen, "nach vorne zu schauen, weil unser Volk es so will", sagte Suu Kyi. Die Oppositionsführerin ist auch für Birmas Präsident Thein Sein überaus wichtig. Ein Erfolg der 66-jährigen Friedensnobelpreisträgerin dürfte ihm und seinen bisherigen Reformen mehr Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verschaffen.
Weil es "nur" Nachwahlen sind, kann sogar ein erdrutschartiger Sieg der NLD die Machtverhältnisse im jahrzehntelang von einer Militärjunta regierten asiatischen Land nicht verschieben. Noch immer hält die Armee mit 25 Prozent garantierter Sitze im Parlament eine Sperrminorität – und kann so jedweden ungewollten Ausgang einer Abstimmung verhindern. Der Ex-General Thein Sein gilt trotz der Unterstützung durch die alten Militärgarden als Taktgeber des Wandels. Manche nennen ihn sogar den "Gorbatschow Asiens".
Amt statt Hausarrest
Die Nachwahlen waren nötig geworden, weil Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig im Parlament sitzen dürfen. Genau deshalb kündigte Suu Kyi an, auf einen Posten in der Regierung verzichten zu wollen. "Ich habe nicht die Absicht, das Parlament wieder zu verlassen, nachdem ich so sehr darum gekämpft habe, hinein zu kommen", sagte sie.
Die Regierung Thein Seins, die im vergangenen Jahr nach vier Jahrzehnten der Militärherrschaft die regierende Junta ablöste, hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl ins Parlament ein Amt in Aussicht gestellt – nach 20 Jahren, in denen sie meist unter Hausarrest stand oder in Haft saß.
Bei der Wahl am Sonntag sind insgesamt 45 Mandate zu vergeben. Vom Ablauf und Ausgang der Abstimmungen hängt etwa eine weitere Lockerung von Sanktionen gegen das jahrelang international isolierte Land ab.
Quelle: ntv.de, rpe/AFP