Nach dem Besuch eines US-Bürgers in ihrem Haus muss sich die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach Angaben ihres Anwalts ab Montag wegen Missachtung ihrer Hausarrest-Auflagen vor Gericht verantworten. Suu Kyi wurde unterdessen in das berüchtigte Insein-Gefängnis bei Rangun gebracht. Die Bundesregierung forderte Birmas Militärjunta auf, das Verfahren einzustellen und den Hausarrest aufzuheben.

Suu Kyis Anwalt Hla Myo Myint sagte nach einer ersten Anhörung vor Gericht, seine Mandantin und ihre zwei Hausangestellten würden gemäß dem Gesetz über den Schutz des Staats vor den Gefahren subversiver Elemente angeklagt. Dem vergangene Woche festgenommenen US-Bürger John Yettaw wird demnach wegen Verstößen gegen die birmanischen Sicherheitsgesetze und Einwanderungsbestimmungen der Prozess gemacht. Den Angeklagten drohen Haftstrafen in Höhe von drei bis fünf Jahren.

Einlieferung in Folterknast

Nach den Worten von Suu Kyis Hauptanwalt Kyi Win wird seiner 63-jährigen Mandantin nicht gestattet, in ihr Haus zurückzukehren. Während des Verfahrens werde sie stattdessen in einem Sondergebäude auf dem Gefängnisgelände festgehalten. Der Anwalt fügte hinzu, Suu Kyi teile mit, dass sie "bei guter Gesundheit und guter Dinge" sei. Am Wochenende hatte die Friedensnobelpreisträgerin noch eine Infusion bekommen, nachdem sie sich schwach und unwohl gefühlt hatte.

Besuch Widerwillen

Kyi Win machte den US-Bürger Yettaw für die jüngste Entwicklung verantwortlich. Yettaw, der von den Behörden in Rangun als 53-jähriger Vietnam-Kriegsveteran beschrieben wird, sei gegen Suu Kyis Willen in ihr Haus eingedrungen und dort geblieben. Der Mann sei ein "Idiot". Yettaw hatte in der vergangenen Woche heimlich einen See zu Suu Kyis abgesperrtem Haus durchschwommen und war zwei Tage in dem Haus geblieben, bevor er festgenommen wurde.

Ein geplanter Zwischenfall?

Die birmanische Oppositionsführerin steht seit 19 Jahren fast ununterbrochen unter Hausarrest. Die von ihr gegründete Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die letzten Wahlen im Jahr 1990 haushoch gewonnen, doch die seit 1962 herrschenden Militärs erkannten das Ergebnis nicht an. Ende Mai sollte Suu Kyi freikommen, doch nach Angaben von Diplomaten suchten die Militärjunta nach einem Vorwand, um sie länger festhalten zu können. Für 2010 hat die Militärregierung Wahlen als Teil eines "Demokratie-Fahrplans" angekündigt, doch Kritiker befürchten, dass die Junta ihre Kontrolle über das südostasiatische Land weiter zementieren will.

Internationale Proteste

Der für Montag angekündigte Prozess stieß im Ausland auf scharfe Kritik. "Nur eine Politik, die alle politischen und ethnischen Gruppen einschließt", könne zu einer "dauerhaften Versöhnung und Stabilität" führen, hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung sei "zutiefst besorgt" über die Lage und den Gesundheitszustand der Nobelpreisträgerin.

Der EU-Sonderbeauftragte für Birma, Piero Fassino, erklärte, Suu Kyis neuerliche Verhaftung sei "durch nichts gerechtfertigt". Es müsse "mit allen Mitteln Druck ausgeübt werden", um ihre Freilassung zu erreichen. Der britische Premierminister Gordon Brown äußerte sich "zutiefst beunruhigt". Die birmanische Regierung suche jeden "noch so schwachen Vorwand, um den nicht rechtmäßigen Hausarrest zu verlängern". Ähnlich reagierte auch das US-Außenministerium. Auch Norwegen verlangte die sofortige Freilassung Suu Kyis.