Fast ein halbe Jahrhundert wird Syrien nur mit Notstandsgesetzen regiert. Gut einen Monat nach Beginn der Proteste gegen Präsident Assad beschließt die Führung deren Aufhebung. Demonstrationen sollen erlaubt werden, aus dem Innenministerium kommen jedoch auch andere Signale.

Die syrische Regierung hat beschlossen, den seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu dem 1963 verhängten Ausnahmezustand gebilligt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana.

Präsident Baschar al-Assad müsse das entsprechende Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft trete, erklärte ein Anwalt. Das sei aber eine reine Formalie. Der 45-jährige Staatschef, der sich mit der größten Herausforderung seit Amtsantritt vor elf Jahren konfrontiert sieht, hatte am Sonntag eine zügige Aufhebung des Ausnahmezustands angekündigt. Unter den seit 1963 geltenden Notstandsgesetzen sind öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen verboten.

Syrien ist ein autoritär gelenkter Staat, in dem seit 1963 der Ausnahmezustand gilt. Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane können Bürger willkürlich verhaften. Folter und Misshandlung in der Haft werden nicht geahndet.

Mindestens 200 Tote

Seit Wochen gibt es massive Proteste gegen Staatschef Assad, bei denen nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 200 Menschen ums Leben kamen. Zugleich beschloss die Regierung in Damaskus ein Gesetz, das Demonstrationen erlaubt. Zudem wurde das Staatssicherheitsgericht abgeschafft.

Allerdings hatte das Innenministerium zuvor weitere Demonstrationen im Land praktisch verboten. "Unter den gegenwärtigen Umständen und zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit ruft das Innenministerium die Bevölkerung auf, mit Demonstrationen oder Sitzblockaden aufzuhören", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. In der Nacht zuvor hatte das Ministerium die landesweiten Kundgebungen als "bewaffneten Aufstand" religiöser Extremisten bezeichnet.

In der Stadt Homs, rund 160 Kilometer nördlich von Damaskus, töteten Sicherheitskräfte einen Demonstranten, als sie einen Protest gegen das Regime von Assad mit Gewalt auflösten. Mindestens drei weitere Menschen wurden verletzt. Mehr als 20.000 Menschen hatten am Montagabend in Homs eine Sitzblockade begonnen, die sie bis zu einem Rücktritt von Staatschef Assad aufrechterhalten wollten. Die Menschen würden auf dem Platz El Saa ausharren, den sie in Tahrir-Platz umbenannt hätten, sagte ein Aktivist.

USA unterstützen Opposition

Unterdessen berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf vertrauliche Diplomatendepeschen, dass die USA seit Jahren heimlich die Opposition in Syrien finanziert. Seit 2006 habe das US-Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner des Assads transferiert, schreibt das Blatt mit Bezug auf Papiere, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks publiziert worden waren. Unklar ist, ob immer noch Mittel fließen.

Das Außenministerium räumte ein, die Regierung unterstütze unabhängige Gruppierungen, wolle aber nicht das Assad-Regime unterminieren. Es gebe US-Hilfe für verschiedene Organisationen, die Freiheit und Demokratie in Syrien forderten, sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Er fügte hinzu: "Wir arbeiten nicht daran, die Regierung zu unterminieren." Der Sprecher nannte keine Einzelheiten.