Das syrische Regime um Präsident Assad gerät zunehmend unter Druck. Kurz vor Auslaufen eines arabischen Ultimatums gehen Sicherheitskräfte weiterhin mit Gewalt gegen Demonstranten vor. US-Außenministerin Clinton warnt derweil vor einem Bürgerkrieg in dem Land.

Syriens Regime geht kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Arabischen Liga mit unverminderter Gewalt gegen seine Gegner vor. Oppositionsaktivisten berichteten von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs. Erkenntnisse über Verletzte oder Tote lagen zunächst nicht vor. Die syrische Regierung muss entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt. Ansonsten will die Organisation Sanktionen beschließen.

Politik 16.11.11

Dreitägiges Ultimatum für Syrien Araber drohen mit Sanktionen

US-Außenministerin Hillary Clinton sieht Syrien derweil am Rande eines Bürgerkriegs. "Es könnte einen Bürgerkrieg geben mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letzten Endes gut finanzierten Opposition, die von mindestens beeinflusst, wenn nicht sogar geleitet wird", sagte Clinton dem Sender NBC. Erste Anzeichen für einen solchen Konflikt gebe es bereits.

Zugleich machte Clinton klar, dass aus ihrer Sicht die syrische Regierung durch ihr monatelanges gewaltsames Vorgehen die Eskalation des Konflikts verschuldet und die Bevölkerung dazu gezwungen habe, zu den Waffen zu greifen.

Clintons Äußerung bedeutet eine Neueinschätzung der US-Regierung. Noch am Donnerstag hatte Mark Toner, der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, gesagt, dass, wer in Syrien von "Bürgerkrieg" spreche, Präsident Baschar al-Assad Recht gebe. Es handele sich um eine "Kampagne der Gewalt, der Einschüchterung und der Repression", nicht aber um einen Bürgerkrieg, hatte Toner hinzugefügt.

Ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft ähnlich wie in Libyen erwartet Clinton allerdings nicht. Dafür sei die Bereitschaft nicht vorhanden. Vielmehr gehe es nun darum, über diplomatische Wege ein weiteres Blutvergießen in dem Land zu verhindern. "Der Druck der Arabischen Liga ist wahrscheinlich der effektivste Weg", erklärte Clinton.

Damaskus schreibt der Liga

Politik 12.11.11

Sanktionen gegen Damaskus Arabische Liga suspendiert Syrien

Die Arabische Liga hatte auf die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit einem reagiert. Die Organisation setzte der Führung in Damaskus für die Umsetzung eines vereinbarten Friedensplans ein Ultimatum.

Der syrische Außenminister Walid Muallem schickte derweil der Arabischen Liga ein Schreiben, in dem er um ein Einlenken der Organisation bat. Die Liga hatte von Damaskus gefordert, die Entsendung von 500 internationalen Beobachtern hinzunehmen, die das Wohlergehen der Zivilbevölkerung sicherstellen sollen. Welche Änderungswünsche Damaskus vorbrachte, war zunächst nicht bekannt. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte, die Änderungswünsche würden gerade geprüft.

Bereits am Freitag hatten Sicherheitskräfte allerdings nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens elf Demonstranten erschossen. In den Städten Homs, Deraa, Hama und in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus hätten Milizen im Anschluss an die Freitagsgebete Kundgebungen gegen Präsident Baschar al-Assad gewaltsam aufgelöst und in die Menge gefeuert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Unruhen vor acht Monaten rund 3500 Menschen getötet worden.

Putin fordert Zurückhaltung

Zuvor hatten auch Frankreich und die Türkei stärkeren Druck auf die Führung in Damaskus gefordert. Der französische Außenminister Alain Juppe äußerte am Freitag Zweifel an einer positiven Reaktion Syriens auf die Initiative der Arabischen Liga. Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara, der Druck müsse erhöht werden. Juppe erklärte sich zur Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition bereit. Er wandte sich gegen eine einseitige Intervention, schloss aber weitergehende Schritte unter UN-Mandat nicht grundsätzlich aus.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin lehnte internationale Forderungen nach einem härteren Kurs gegen das syrische Regime ab. "Wir rufen zur Zurückhaltung und Besonnenheit auf", sagte er bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon. Dieser warf Assad vor, die Appelle der internationalen Gemeinschaft "überhört" und die "Massaker" an der eigenen Bevölkerung fortgesetzt zu haben.