Politik

Dreitägiges Ultimatum für Syrien Araber drohen mit Sanktionen

Der syrische Platz wird auf dem Treffen in Rabat leer bleiben.

Der syrische Platz wird auf dem Treffen in Rabat leer bleiben.

(Foto: AP)

Die Arabische Liga erhöht den Druck auf Syrien. Bei einem Treffen in Marokko fordert sie ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und stellt dem Regime in Damaskus ein dreitägiges Ultimatum. Werden die Forderungen nicht erfüllt, will die Liga Sanktionen verhängen. Aufgebrachte Syrer attackieren daraufhin die marokkanische Botschaft.

Die arabischen Staaten haben der syrischen Regierung mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Syrien müsse binnen drei Tage die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beenden und arabische Beobachter ins Land lassen, andernfalls werde die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen verhängen, sagte der katarische Außenminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, zum Abschluss einer Außenministerkonferenz in Marokko. Die Minister lehnten zudem in einer Erklärung jede Form einer internationalen Intervention in Syrien ab, forderten jedoch Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Das Staatenbündnis formulierte nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija außerdem ein Protokoll, in dem die Details für die Arbeit der Beobachter festgelegt wurden. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad nahm an dem Treffen in der Hauptstadt Rabat nicht teil. Vor ihrer Sitzung waren einige der Minister mit dem ebenfalls teilnehmenden türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammengetroffen, der erklärt hatte, es müssten rasch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten in Syrien getroffen werden.

Am Montag ging dieser syrische Panzer in Daraa in Flammen auf.

Am Montag ging dieser syrische Panzer in Daraa in Flammen auf.

(Foto: AP)

Dass Syrien keinen Vertreter zu dem Treffen schickte, wurde in arabischen Ländern als Hinweis gewertet, dass das Regime Assads keine Möglichkeit mehr sieht, sich doch noch mit den Arabern zu einigen. Die arabischen Außenminister hatten am vergangenen Samstag beschlossen, Syrien auf unbestimmte Zeit aus der Liga auszuschließen.

Die arabischen Staaten debattierten auch über Maßnahmen, wie sie die EU bereits ergriffen hat. Die Europäer haben unter anderem die Vermögenswerte von syrischen Spitzenfunktionären, Angehörigen des Assad-Clans und führenden Beamten im Sicherheitsapparat eingefroren.

Übergriffe auf marokkanische Botschaft

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sagte in Rabat, es müsse "alles getan werden, um das anhaltende Blutvergießen in Syrien zu stoppen". Er hoffe zudem auf den "Erfolg der Bemühungen" der arabischen Länder, mehrere hundert Beobachter in das Land zu schicken. Damaskus hatte der Entsendung der Beobachter am Wochenende zugestimmt. Gleichzeitig betonten Regierungsvertreter aber, die Krise in Syrien solle "ohne ausländische Einmischung" beendet werden.

Der türkische Außenminister Davutoglu sagte, die syrische Führung werde "für alles, was sie getan hat, hart bezahlen". Syriens einstiger Verbündeter kritisierte Assad zuletzt zusehends. UN-Schätzungen zufolge starben seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Mitte März mehr als 3500 Menschen.

Kurz vor Beginn des Treffens attackierte ein Mob von Anhängern Assads in Damaskus die diplomatischen Vertretungen von Marokko, Katar und der Vereinigten Arabischen Emirate. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija. Bis zu 150 Demonstranten hätten vor der marokkanischen Botschaft protestiert, Steine und Eier auf die Botschaft geworfen und die marokkanische Flagge heruntergeholt, sagte der Botschafter Marokkos in Syrien, Mohammed Chassassi. Er ließ sich aber auf ein Gespräch mit Vertretern der Protestierenden ein. Zugleich forderte er, sie müssten die Hoheitsrechte Marokkos respektieren. Der marokkanische Außenminister Taib Fassi Fihri verurteilte die Angriffe.

Immer gewagtere Aktionen

Die zunehmende politische Isolation des Regimes ermuntert die syrischen Deserteure derweil zu immer gewagteren Operationen. Am Dienstagabend soll ein Trupp von Fahnenflüchtigen ein Gebäude des Geheimdienstes der Luftwaffe in Harasta außerhalb von Damaskus mit Granaten attackiert haben. Laut unbestätigten Berichten von Aktivisten starben sechs Soldaten.

In Damaskus demonstrierten Tausende Menschen gegen die Suspendierung Syriens von der Arabischen Liga.

In Damaskus demonstrierten Tausende Menschen gegen die Suspendierung Syriens von der Arabischen Liga.

(Foto: dpa)

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete von einer Attacke auf eine Straßensperre in der Provinz Hama. Dort seien acht Angehörige der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist und drei Deserteure ums Leben gekommen, hieß es. Insgesamt seien 14 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, elf "Märtyrer" aus den Reihen der Sicherheitskräfte seien zu Grabe getragen worden. Sie seien in den Provinzen Idlib, Homs und Daraa von "Terroristen" getötet worden. Am Vortag hätten Extremisten zudem einen Polizisten und einen Lehrer erschossen.

Deserteure bilden Militärrat

Die Deserteure, die sich zur sogenannten Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen haben, wählten unterdessen einen Militärrat. Das bestätigte ein Assistent des Vorsitzenden, Riad al-Asaad, in Istanbul. Die Mitglieder des neunköpfigen Rates hätten die hochrangigen Offiziere der Fahnenflüchtigen-Armee aus ihrer Mitte ausgewählt, fügte er hinzu.

Der Militärrat setzt sich den Sturz der Regierung Assad und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel. Er sei fortan die "höchste militärische Instanz Syriens" und werde die Umsetzung der Ziele der Freien Armee überwachen, erklärte die bewaffnete Oppositionsgruppe. Dem Militärrat dürfen keine Mitglieder einer Partei angehören. Der Rat soll der Freien Armee zufolge die Militäreinsätze der Streitkräfte überwachen und für Sicherheit im Land sorgen. Zudem sollten ein Militärgericht sowie eine Militärpolizei eingerichtet werden, um Regierungsmitglieder, denen Verbrechen vorgeworfen werden, zur Verantwortung zu ziehen.

Frankreich ruft Botschafter nach Paris

Frankreich hat nach Angaben von Außenminister Alain Juppé schon vor vier Tagen seinen Botschafter aus Syrien abgezogen. Als Grund nannte Juppé Angriffe auf französische Vertretungen in Syrien. Zudem schließt das Land Kulturinstitute und die Konsulate in den Städten Aleppo und Latakia. Die "neue Gewalt" in Syrien habe ihn zu diesem Schritt gezwungen, sagte Juppé. Die beiden Konsulate waren am Wochenende ebenso wie die diplomatischen Vertretungen anderer Länder von Anhängern Assads angegriffen worden. Das französische Außenministerium bestellte deshalb bereits am Sonntag die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Schakkur, ein.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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