Politik

Wirtschaftspläne und Wiederaufbau Syriens Opposition in Berlin

Der politische und wirtschaftliche Neuanfang in Syrien will gut vorbereitet sein. Auf einem internationalen Treffen in Berlin werden Pläne für den Wiederaufbau des Landes entwickelt. Auch die syrische Opposition nimmt daran teil. Annan-Nachfolger Brahimi wird unterdessen zu Gesprächen in Damaskus erwartet. Man wolle einander zuhören, heißt es aus Syrien.

Für die Zeit nach dem Ende des Syrien-Konflikts will die Bundesregierung der syrischen Opposition beim Entwurf von Konzepten für die Wirtschaft helfen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen heute Vertreter der Opposition an einem internationalen Treffen zum Wiederaufbau Syriens im Auswärtigen Amt in Berlin teilnehmen. Zu dem Treffen würden syrische Oppositionelle wie der Präsident des Syrischen Nationalrates, Abdulbaset Sieda, sowie Vertreter des Syrischen Wirtschaftsforums erwartet.

"Auch wenn niemand vorherzusagen vermag, wie lange das Assad-Regime noch seine Gewalt gegen das eigene Volk ausüben kann: Wir sind gut beraten, schon jetzt einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien für die Zeit nach dem Abgang von Assad vorzubereiten", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Zeitung. Angesichts der zunehmenden Zerstörung des Landes sei das "ein ganz wichtiges Projekt für die Zeit nach Assad", sagte Westerwelle. Denn die Menschen in Syrien "brauchen auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang nach Assad", sagte der Minister.

60 Delegationen für den Wiederaufbau

Das Treffen ist Teil Bemühungen der sogenannten Freunde des syrischen Volkes, in der sich etwa 100 Staaten zusammengefunden haben, um angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates Lösungen für das Land zu suchen. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führt Deutschland eine Arbeitsgruppe, die sich dem "wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Entwicklung" widmet. An ihr beteiligen sich etwa 60 Delegationen; die Gruppe hat bereits mehrmals getagt.

Unterdessen wird der neue Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi nach Angaben der syrischen Regierung in Kürze in Damaskus zu Gesprächen über den Konflikt in dem arabischen Land erwartet. Der syrische Außenamtssprecher Dschihad Makdissi sagte, beide Seiten wollten einander "zuhören".

UN-Sicherheitsrat in der Kritik

Makdissi machte zugleich die internationale Gemeinschaft für das anhaltende Blutvergießen in Syrien verantwortlich. Die Gründe für das Scheitern der Mission von Brahimis Vorgänger Kofi Annan lägen nicht bei Syrien, sondern im "fehlenden Konsens im Kreis der internationalen Gemeinschaft". Die führenden Mächte im UN-Sicherheitsrat seien gegen einen Dialog mit der Opposition in Syrien.

Brahimi folgte als Syrien-Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga auf den früheren UN-Generalsekretär Annan, der das Amt am 2. August niedergelegt hatte. Der Ghanaer hatte dem UN-Sicherheitsrat mangelnde Unterstützung seiner Mission vorgeworfen. Brahimi wies der Regierung in Damaskus die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zu.

Seit Beginn des Aufstandes gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 wurden nach Angaben der oppositionellen syrischen Beobachtungsstelle bereits mehr als 26.000 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, AFP