Koch ohne Angst vor Wortbruch TSG entschuldigt sich
13.01.2009, 19:13 UhrMinisterpräsident Roland Koch will im Fall einer Wiederwahl in Hessen bleiben und nicht später ins Bundeskabinett wechseln. Darauf legte sich Koch bei einer Diskussion der Spitzenkandidaten fünf Tage vor der Landtagswahl fest, auch wenn er von Moderator Helmut Markwort vor einem möglichen Wortbruch gewarnt wurde. Bei der Bundestagswahl werde er Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, eine bürgerliche Mehrheit zu gewinnen, sagte Koch beim hessischen Radiosender FFH. "Aber ich werde das tun als hessischer Ministerpräsident." Als Regierungschef von Hessen und Unions-Vize habe er auch Einfluss im Bund.
Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel entschuldigte sich für den großen Anteil seiner Partei an der politischen Hängepartie in Hessen. "Das tut mir schlicht leid", sagte er. Er nahm indes auch die anderen Parteien in die Pflicht: Keine habe im vergangenen Jahr eine Regierung zustande gebracht. "Letztlich ist das ein Scheitern von uns allen", sagte Schäfer-Gümbel.
Beim ersten öffentlichen Streitgespräch vor hessenweitem Radio- und Internetpublikum stritten die Kandidaten über die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Bildungspolitik. Die Liberalen wollten die Konjunkturbeschlüsse der großen Koalition im Bundesrat nicht boykottieren, sagte Koch möglicher Koalitionspartner Jörg-Uwe Hahn. Allerdings wolle die FDP ihren wachsenden Einfluss im Bundesrat für Nachbesserungen nutzen.
Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir warf dem Ministerpräsidenten vor, bei der Baugenehmigung für den Frankfurter Flughafen das Versprechen eines Nachtflugverbots gebrochen zu haben. Der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, verneinte Zerfallserscheinungen in seiner Partei. Die Austritte der vergangenen Tage führte er auf "zehn Prozent Enttäuschte" zurück. Das letzte Streitgespräch der Kandidaten vor der Landtagswahl findet am Donnerstag im Fernsehen des Hessischen Rundfunks statt.
Quelle: ntv.de