Politik

Die Argumente TTIP und Ceta

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(Foto: dpa)

Das Ceta-Abkommen wurde seit 2009 lange im Verborgenen verhandelt. Geheimniskrämerei und Intransparenz schürten in Teilen der Bevölkerung große Skepsis. Seit Sommer 2016 liegt der Vertragstext auf Deutsch vor. Nun steht die Unterzeichnung an.

Die Ceta-Debatte nahm zuletzt mächtig an Fahrt auf - auch mit Blick auf TTIP, das umstrittene Abkommen der EU mit den USA, für das Ceta als Blaupause gilt. Einige Streitpunkte:

Vorläufige Anwendung

Die EU-Kommission hat im Juli beschlossen, Ceta nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Das bedeutet: Nach dem EU-Parlament müssen alle nationalen Parlamente über das Abkommen befinden. Nach der Abstimmung im EU-Parlament sollen Teile von Ceta aber bereits vorläufig in Kraft treten beziehungsweise angewendet werden - solche, die in EU-Zuständigkeit liegen.

Welche Teile dies konkret sind, wird laut Bundeswirtschaftsministerium noch durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten geprüft und in einem Ratsbeschluss festgelegt.

Ceta-Gegner sehen in einer vorläufigen Anwendung des Abkommens ohne Zustimmung des Bundestages eine Beschneidung der Rechte nationaler Parlamente. Ein Bündnis will das per Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht verhindern lassen. Das Wirtschaftsministerium betont, auch die vorläufige Anwendung werde demokratisch legitimiert - durch das EU-Parlament.

Chancen auf Änderungen

SPD-Präsidium und -Vorstand empfehlen in einem Antrag für den Parteikonvent, der an diesem Montag stattfindet, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Nachbesserungen zu erreichen. Möglich gemacht werden könnte dies durch verbindliche ergänzende Erklärungen. Kanada ist bereit dazu, auch die EU-Kommission.

Nachverhandlungen mit Kanada am eigentlichen Ceta-Text schließt die EU-Kommission als europäischer Verhandlungsführer dagegen aus. Die Organisation Foodwatch kritisiert, eine Durchsetzung der Änderungen und Ergänzungen liege weit außerhalb des Einflussbereichs der SPD. Eine Rechtsverbindlichkeit der Korrekturen erfordere die Zustimmung aller Beteiligten: Kanada, EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament. Die Organisation dringt daher auf Änderungen am Abkommen vor der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung. Änderungen im Ratifizierungsprozess würden allerdings Jahre dauern, und Teile von Ceta wären dann bereits in Kraft.

Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards

Die Organisation Attac nennt Ceta und TTIP eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und einer höheren Kontrolle unterliegen.

Die EU-Kommission weist dies zurück. US-Firmen und kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden, sollten sie auf hiesigen Märkten aktiv werden. Auch an den EU-Regelungen für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts.

Vorsorge- und Risikoprinzip

Das Vorsorgeprinzip gilt als ein Grundpfeiler der EU-Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Es erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Produkte können darum auch vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.

In den USA gilt dagegen das Risikoprinzip, nach dem die Regulierungsbehörde zweifelsfrei nachweisen muss, dass von einem Stoff eine Gefahr ausgeht, damit er vom Markt genommen werden kann.

In Kanada gilt das Vorsorgeprinzip laut Bundeswirtschaftsministerium "in vielen Fällen". Die Formulierungen in Ceta zum Vorsorgeprinzip sind Kritikern - auch in der SPD - zu weich formuliert, sie verlangen Klarstellungen. Die Bundesregierung sieht das Vorsorgeprinzip hingegen ausreichend geschützt.

Investitionsschutz

Ceta enthält Regelungen zum Schutz von Investitionen. Zunächst war ein Festhalten am alten System privater Schiedsgerichte vorgesehen. Nun soll ein öffentlicher Investitionsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen lösen. Das Wirtschaftsministerium sieht dies als Fortschritt. Kritiker sehen darin aber auch weiterhin eine "Paralleljustiz" wie in früheren Abkommen.

Generell steht auch Deutschland Regelungen zum Investitionsschutz skeptisch gegenüber. "Die Bundesregierung hält spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen weiter für nicht unbedingt erforderlich", heißt es aus dem Wirtschaftsressort. In dem Leitantrag für den SPD-Konvent wird verlangt, "dass eine vorläufige Anwendung der Regelung zum Investitionsschutz ausgeschlossen werden muss".

Wirtschaftlicher Nutzen

Die EU-Kommission verspricht sich von Ceta eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der Exporte. Über 99 Prozent der Zölle sollen abgebaut werden, ebenso bürokratische Hürden.

Europäische Exporteure dürften nach Schätzung der Kommission so nahezu eine halbe Milliarde Euro sparen. Sie rechnet mit einer Steigerung der Ausfuhren um etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftsverbände erwarten auch zahlreiche neue Arbeitsplätze. Gegner sehen dies naturgemäß anders. Sie befürchten massive Verluste von Jobs. Dies hätten Erfahrungen mit früheren Abkommen gezeigt.

Quelle: ntv.de, dpa

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