Politik

Rechtsstaatsindex lobt Deutschland Tadel für Russland und China

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Polizisten gehen in Hongkong gegen eine Demonstrantin vor (Archivbild vom 17. April 2011).

(Foto: REUTERS)

China und Russland hinken bei der Realisierung rechtsstaatlicher Prinzipien im internationalen Vergleich weit hinterher. Dies hält das World Justice Project in seinem Rechtsstaatsindex fest. Dagegen erntet Deutschland große Anerkennung für sein Zivilrechtssystem. An der Spitze des Index thronen zwei skandinavische Länder.

China und Russland haben laut einer internationalen Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien schwerwiegende Defizite bei der Anerkennung und Umsetzung grundlegender Rechte. China habe zwar "wichtige Verbesserungen" bei der Qualität, Effizienz und Rechenschaft seines Justizapparates umgesetzt, hieß es in dem in Washington veröffentlichten Rechtsstaatsindex des World Justice Project. Die Einhaltung von Grundrechten wie Arbeitnehmerrechte, Versammlungs- und Redefreiheit lasse aber zu wünschen übrig. Russland hat der Untersuchung zufolge große Defizite bei der gegenseitigen Kontrolle der Behörden.

Für den Index hatten Fachleute das Rechtssystem von 66 Staaten weltweit in acht Kategorien untersucht. Dazu zählen neben Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Arbeitsrecht auch Korruption, Kriminalität und Gewalt sowie das zivile Justizsystem, das Strafrechtssystem und die Kontrolle von Behörden. Russland schnitt in der sogenannten BRIC-Gruppe der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China am schlechtesten ab.

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Der Fall des chinesischen Dissidenten Ai Weiwei sorgte weltweit für Aufsehen.

(Foto: REUTERS)

Sein Rechtssystem sei "bestimmt durch Korruption, Straffreiheit und politische Einmischung", bemängelte der Bericht. Auch Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und willkürliche Einmischung ins Privatleben der russischen Bürger gäben Anlass zur Sorge. China belegte in den Kategorien Versammlungs- und Redefreiheit jeweils den letzten Platz, beim Arbeitsrecht landete die Volksrepublik auf dem 61. von 66 Rängen.

Indien zwischen Redefreiheit und Korruption

Indien wurde in dem Bericht, der von der Bill und Melinda Gates Stiftung finanziert wurde, für den starken Schutz der Redefreiheit, ein unabhängiges Justizsystem und eine funktionierende Behördenkontrolle gelobt. Allerdings hätten Mängel bei der konkreten Arbeit der Behörden, etwa durch die weit verbreitete Korruption, eine negative Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit.

Auch Länder wie der Iran wurden kritisiert. In der Islamischen Republik sei politische Einflussnahme auf das Rechtssystem üblich, außerdem sei die Behördenkontrolle schlecht (Rang 59). Venezuela wurde als weltweites Schlusslicht bei der Behördenkontrolle und bei der Strafjustiz gerügt, außerdem seien Korruption (Rang 54) und Gewalt (Rang 63) in dem lateinamerikanischen Land weit verbreitet.

Deutschland in den Top Ten

Die ersten Plätze des Index belegten Schweden und Norwegen. Auch Deutschland zählte in sechs der acht Kategorien zu den besten Zehn. Besonders gelobt wurde das zivile Justizsystem, das weltweit Rang zwei belegte. Es zeichne sich durch einfachen Zugang, Effizienz der Gerichte und fehlende unerlaubte Einflussnahme sowie dadurch aus, dass Anwälte erschwinglich seien. Bei der Behördenkontrolle belegte Deutschland Rang 5, bei der Korruption kam es auf Platz 12. Insgesamt zählt Westeuropa dem Index zufolge zur führenden Region in punkto Rechtstaatlichkeit. Italien falle hier allerdings aus dem Rahmen.

Die USA erhielten gute Noten für die Behördenkontrolle, Bürgerrechte und ihr unabhängiges ziviles Rechtssystem. Bemängelt wurde allerdings eine Kluft zwischen Arm und Reich beim Zugang zu Rechtsmitteln. Es gebe eine "grundsätzliche Wahrnehmung, dass ethnische Minderheiten und Ausländer von Polizei und Gericht ungleich behandelt werden". Die Direktorin des World Justice Project, Hongsia Liu, rief alle Länder auf, ihr Rechtssystem immer wieder zu überprüfen. Dies sei "eine fortwährende Herausforderung und ein fortschreitender Prozess in allen Ländern".

Quelle: n-tv.de, AFP