Politik

"Wir wollen nach Europa" Tadic gewinnt Wahl

Bei der Präsidentenwahl in Serbien hat der pro-westliche Amtsinhaber Boris Tadic einen knappen Sieg errungen. Tadic hatte bei der Stichwahl am Sonntag 50,6 Prozent erzielt, wie die staatliche Wahlkommission berichtet. Der ultranationalistische Herausforderer Tomislav Nikolic kam auf 47,7 Prozent und räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den Kurs des Landes nach einer Unabhängigkeit des Kosovo. Tadic will unabhängig von den Entwicklungen in der südserbischen Provinz an der Annäherung an die Europäische Union festhalten und wird von den USA und der EU offen unterstützt. Nikolic betreibt die Abkehr von Brüssel und will ein enges Bündnis mit Russland eingehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent und damit deutlich über den 61 Prozent der ersten Wahlrunde, bei der Herausforderer Nikolic noch mit 40 zu 35,4 Prozent vor Tadic gelegen hatte.

Tadic hatte offenbar die Wahl in den großen Städten gewonnen. Das berichteten die Zeitungen in Belgrad nach der Auswertung der Statistiken. Der 50-Jährige habe die Städte Belgrad und Novi Sad ebenso für sich gewonnen wie die zweitgrößte Stadt Nis im Süden des Landes. Demgegenüber sei sein Konkurrent Nikolic mit Zentralserbien in der Provinz erfolgreicher gewesen.

Bekenntnis zur EU

Die Medien werteten den Tadic-Sieg als klares Bekenntnis der Wähler zur Europäischen Union. "Sieg des europäischen Serbien", titelte die Zeitung "Blic" und kommentierte "Die Wahlen waren ein Referendum über die Zukunft". "Serbien wählte Europa", überschrieb auch die Zeitung "Danas" ihren Kommentar.

"Wir wollen nach Europa gehen. Wir wollen mit der Welt zusammenarbeiten", rief Tadic seinen jubelnden Anhängern in der Innenstadt von Belgrad zu. "Wir wollen den Menschen im Kosovo sagen, dass wir sie niemals im Stich lassen werden. Wir müssen zusammenarbeiten, um Serbiens Möglichkeiten voll auszuschöpfen", erklärte der Sieger.

Die EU begrüßte die Wiederwahl von Tadic. Man sei erfreut darüber, dass das serbische Volk offenbar den demokratischen und europäischen Kurs des Landes unterstütze, teilte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit. Gleichzeitig erneuerte die EU ihr Bekenntnis einer "europäischen Perspektive" für Serbien, die die sich im Angebot für die Unterzeichnung eines Abkommens über eine erleichterte Zusammenarbeit mit der EU gezeigt habe. Die EU wünsche, die Beziehungen zu Serbien zu vertiefen und den Fortschritt des Landes hin zur Union zu beschleunigen, inklusive des Kandidatenstatus. Deshalb ermuntere man die serbische Führung, die notwendigen Reformen für einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess energisch umzusetzen. Dazu gehöre auch die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag, teile die slowenische Ratspräsidentschaft mit.

Die EU hatte Serbien kürzlich verbesserte Einreisebedingungen und ein Freihandelsabkommen angeboten. Ein Assoziierungsabkommen als erster Schritt hin zur EU-Mitgliedschaft liegt aber auf Eis. Die Kosovo-Albaner dürften nun bald ein Datum für ihre einseitige Unabhängigkeitserklärung setzen. Die südserbische Provinz steht seit dem Krieg 1999 unter UN-Verwaltung.


Russland sieht sich bestätigt

Russland hat die Wiederwahl von Tadic als eine Bestätigung für die guten Beziehungen zwischen Moskau und Belgrad gewertet. Tadic habe sich als flexibler und kompromissbereiter Politiker erwiesen, den Russland weiter unterstützen werde, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow, laut der Agentur Interfax.

Als traditionelle Schutzmacht unterstützt Moskau Belgrad unter anderem im Widerstand gegen eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo. Kossatschjow warnte erneut, dass die geplante Anerkennung des Kosovos auf andere internationale Konfliktregionen wie die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausstrahlen werde.

Russland verwies nach der Wahl auch auf die enge Zusammenarbeit mit Serbien im Energiesektor. Der vom Kreml kontrollierte Energiekonzern Gazprom hatte Ende Januar - mitten im Wahlkampf vor der Stichwahl - die Mehrheit am staatlichen serbischen Ölkonzern NIS für 400 Millionen Euro übernommen. Zugleich vereinbarten beide Seiten den Bau der Gaspipeline South Stream über serbisches Territorium zur Versorgung Südeuropas. Moskau reagiert damit auch auf ein Konkurrenzprojekt der EU. Mit der geplanten Nabucco-Pipeline soll Gas vom Kaspischen Meer in Richtung Westen transportiert werden, um so die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern.

Quelle: ntv.de

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