Bildung mit "neuer Gerechtigkeit" Talentschmiede Deutschland
01.12.2005, 17:01 UhrBundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) will Deutschland in den nächsten Jahren zu einer "international anerkannten Talentschmiede" entwickeln. In der Bundestagsdebatte über den bildungs- und forschungspolitischen Teil der Regierungserklärung sagte Schavan am Donnerstag, dazu seien mehr Bildungsbeteiligung, die konsequente Förderung von Exzellenz sowie mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig.
Schavan kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von Benachteiligung an. Bildung und Forschung würden in Deutschland eine "neue Gerechtigkeit" schaffen. "Wir werden die Benachteiligten in der Bildung ebenso fördern wie Exzellenz in der Forschung". Der Teufelskreis von schwacher sozialer Herkunft und schlechter Bildung müsse durchbrochen werden.
Für diese Legislaturperiode kündigte die Ministerin zusätzliche sechs Milliarden Euro Investitionen in Bildung und Forschung an. Vorrangig sollten damit Entwicklungen in der Bio-, Nano- und Informationstechnologie gefördert werden. Für das Ziel, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, brauche man aber auch die substanzielle Beteiligung der Wirtschaft.
Schavan äußerte die Erwartung, dass die Länder die bei der verabredeten Föderalismusreform gewonnenen Freiräume für Vielfalt und Wettbewerb im Hochschulwesen an die Unis weitergeben. "Der Bund wird in der Bildungspolitik auch nach der Föderalismusreform kein Zuschauer sein", sagte sie. Die Ministerin kündigte zudem an, den "nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" weiterzuentwickeln, das Programm für Ganztagsschulen umzusetzen, die Reformen der Berufsausbildung voranzutreiben und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer zu verbessern. "Kein Jugendlicher unter 25 Jahren darf länger als drei Monate ohne Möglichkeit zu Ausbildung und Arbeit bleiben."
Für die FDP-Opposition begrüßte die Bildungsexpertin Cornelia Pieper die angekündigten zusätzlichen Investitionen. Zugleich äußerte sie aber Zweifel an der finanziellen Verwirklichung. Den Worten müssten Taten folgen.
"Problem mit der Realität"
Die Abgeordnete Petra Sitte von der Linksfraktion erinnerte Union und SPD daran, dass sie seit vielen Jahren auf den verschiedensten Ebenen Bildungsverantwortung für ganze Generationen tragen. Nun habe aber eine Studie des Wohlfahrtsverbandes ergeben, dass Armut ausgrenze und den Weg zu Bildung verbaue. "Armut macht schwach, krank und nimmt den Mut zu einem selbstbestimmten Lebensweg", sagte Sitte. Wer dann im Bundestag von "mehr Freiheit wagen" spreche, habe "ein Problem mit der Verarbeitung von Realität". Wer über das Bildungssystem rede, müsse auch über das Sozialsystem reden - beides sei nicht mehr zu trennen.
Die Grünen-Politikerin Krista Sager kritisierte die Verlagerung von Zuständigkeiten aus dem Forschungs- und das Wirtschaftsministerium. Das schwäche Ministerin Schavan. Im Übrigen warf sie der Koalition vor, die von der rot-grünen Vorgängerregierung erarbeiteten bildungs- und forschungspolitischen Vorräte als ihre Highlights zu verkaufen.
Der bildungspolitische SPD-Fraktionsexperte Jörg Tauss erklärte, Erfolge bei Bildung und Forschung würden darüber entscheiden, wie Deutschland künftig seine Probleme bewältigen könne. Zentraler Punkt sei, das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Dabei rechne er fest mit der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück.
Quelle: ntv.de