Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind gescheitert. Die Tarifparteien gehen jetzt in die Schlichtung. Hier kann sich Verdi einen Abschluss von 3,5 Prozent für 2010 vorstellen. Bislang hatte die Gewerkschaft insgesamt 5 Prozent gefordert.

Die Tarifgespräche für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sind gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam mit. Jetzt werde die Schlichtung angerufen. Als Schlichter wurden der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) benannt.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, die Arbeitgeber hätten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent über zwei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten sämtliche Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden können.

Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, mit dieser Größenordnung sei keine Konkretisierung der einzelnen Forderungspunkte möglich gewesen. Daher habe Verdi keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern der Gespräche festzustellen.

Die Gewerkschaften waren mit einer Forderung von insgesamt fünf Prozent in die Gespräche gegangen. Allerdings waren sie laut Bsirske im Laufe der Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit. Die Arbeitgeber hielten die Gewerkschaftsforderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch.

Verdi peilt 3,5 Prozent an

Mit Blick auf die anstehende Schlichtung kann sich Verdi nun einen Abschluss von 3,5 Prozent für 2010 vorstellen. 2,5 Prozent seien dabei für die lineare Erhöhung der Löhne und Gehälter inklusive Sozialkomponente vorgesehen, sagte Bsirske. Der Rest sei für Altersteilzeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Übernahmegarantien für Auszubildende denkbar.

Der Beamtenbund warf dem Bundesinnenministerium und den kommunalen Arbeitgebern vor, sie hätten die Gewerkschaften drei Verhandlungsrunden lang warten lassen und dann "ein völlig unzureichendes Angebot" vorgelegt. "Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen", kritisierte der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Frank Stöhr.