Wechselseitige Beleidigungen Tauber zofft sich mit der FDP
08.01.2017, 11:18 Uhr
Das Ziel von Peter Tauber: ohne Unionsbeteiligung soll keine Bundesregierung möglich sein.
(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Da werden Erinnerungen an "Wildsäue" und "Gurkentruppe" wach: FDP-Chef Lindner rede "wie Herr Gauland von der AfD", sagt CDU-Generalsekretär Tauber. Von der FDP wird er dafür als "Taubernuss" beschimpft.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einen Streit mit der FDP vom Zaun gebrochen. In der "Bild am Sonntag" verglich er FDP-Chef Christian Lindner mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland.
In dem Interview wurde Tauber auf ein Zitat von Lindner angesprochen, der gesagt hatte, die Große Koalition habe "so viel Schaden angerichtet wie selten eine Regierung zuvor". Auf die Frage, ob die FDP sich damit als Koalitionspartner disqualifiziert habe, sagte Tauber: "Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft. Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt. Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst. Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft."
Diese Sätze sorgten für eine wütende Replik von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. "Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss."
Ein bisschen erinnern die wechselseitigen Beleidigungen an alte Zeiten, in denen Union und FDP gemeinsam die Bundesregierung stellten. 2010 nannte der damalige FDP-Generalsekretär Daniel Bahr die CSU eine "Wildsau", woraufhin sein CSU-Kollege, der heutige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die FDP als "Gurkentruppe" bezeichnete.
Im aktuellen Streit diagnostizierte Kubicki, Taubers Äußerungen zeigten "einerseits die Nervosität der CDU vor den kommenden Wahlen, andererseits, wie tief diese Partei inzwischen gesunken ist". Wer einfordere, dass der Rechtsstaat die geltenden Gesetze auch durchsetze, werde in die rechte Ecke gestellt. "Die CDU offenbart damit ein gebrochenes Verhältnis zum Recht."
"Die FDP ist immer ein Partner für die Union"
Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hatte Lindner seine Kritik an der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Union bekräftigt. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte er im Interview mit n-tv.de gesagt, die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sei falsch gewesen. "Es war nicht verantwortlich, zeitweise eine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft zu vertreten. Es war auch nicht verantwortbar, Deutschland in Europa in diesen Fragen zu isolieren. Der Rechtsstaat muss wissen, wer nach Deutschland kommt und wer hier lebt."
In der "Bild am Sonntag" ließ Tauber erkennen, dass er ein erneutes Scheitern der FDP trotz allem bedauern würde: "Es braucht grundsätzlich liberale Politik in diesem Land. Aber die FDP muss sie halt auch machen." Die FDP war 2013 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag gekommen. In den Umfragen steht die Partei derzeit bei fünf bis sechs Prozent. Nach einer Reihe von Wahlerfolgen in den Ländern hofft die FDP im Herbst auf ein Comeback im Bund. Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dürften die Liberalen im Mai in die Landesparlamente einziehen. Im Saarland, wo Ende März ein neuer Landtag gewählt wird, liegt die Partei in Umfragen dagegen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Für eine schwarz-gelbe Koalition würde es nach derzeitigem Stand nicht reichen. Im jüngsten Stern-RTL-Wahltrend kommen Union und FDP zusammen auf lediglich 43 Prozent. Tauber sagte, die CDU kämpfe "für ein starkes Ergebnis der Union, damit nicht gegen uns regiert werden kann". Über die Große Koalition sagte er, diese sei "oft anstrengend, weil Sigmar morgens nicht weiß, was Gabriel abends möchte". Für die kommende Legislaturperiode schloss er Koalitionen mit Grünen oder den Liberalen nicht aus. "Die FDP ist immer ein Partner für die Union."
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP