In Syrien reißen die Proteste trotz aller Einschüchterungsversuche des Regimes nicht ab. Tausende protestieren gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte und fordern politische Reformen. Das Regime verspricht Aufklärung, zugleich wird aber von neuer Gewalt berichtet.

Die arabische Protestwelle ist nun auch auf Syrien übergeschwappt: Tausende Menschen protestierten Anwohnern zufolge in Daraa bei der Ankunft einer Regierungsdelegation bereits am dritten Tag in Folge für das Ende des 48 Jahre währenden Ausnahmezustands. Die Gesandten kamen in die südlich von Damaskus gelegene Stadt, um ihr Mitgefühl für die in der vergangenen Woche von Sicherheitskräften getöteten Demonstranten auszudrücken. "Wir sind vernarrt in die Freiheit", riefen die Demonstranten. Die Sicherheitskräfte antworteten offenbar mit Gewalt.

Nach Angaben eines Bürgerrechtlers schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Mehr als h undert Menschen seien verletzt worden. An der Demonstration hätten mehr als 10.000 Menschen teilgenommen.

Gewalt gegen Demonstranten

In den vergangenen Tagen hatten die Sicherheitskräfte in Daraa immer wieder mit Gewalt regierungskritische Demonstrationen aufgelöst. Am Freitag wurden dabei nach Angaben von Menschenrechtlern vier Menschen erschossen. Bei der Beerdigung von zwei Opfern mit tausenden Teilnehmern griffen die Sicherheitskräfte demnach am Samstag wieder gewaltsam ein, verletzten mehrere Menschen und nahmen dutzende Menschen fest.

Unterdessen kündigte die syrische Regierung an, 15 inhaftierte Kinder sofort freizulassen, die nach dem Vorbild der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten Freiheitsparolen auf Wände geschrieben hatten und die während der vergangenen Tage festgenommen wurden. Wie es hieß, habe die Regierung in Damaskus mit einer Untersuchung des blutigen Einsatzes begonnen. Mehrere verantwortliche Kommandeure seien vernommen worden. Außerdem hätten Behördenvertreter die Angehörigen der Getöteten besucht und eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Anwendung von "unverhältnismäßiger und tödlicher Gewalt" in Aussicht gestellt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad schien damit einen konzilianten Ton anstimmen zu wollen.

"Eskalation vermeiden"

Syrische Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem "ungerechtfertigten" und "exzessiven" Einsatz von Gewalt. Die Vorfälle vom Freitag müssten umgehend aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch in Damaskus, der im Westen des Landes gelegenen Stadt Banias und in der Stadt Homs seien Demonstrationen aufgelöst worden.

Die US-Regierung hatte die Gewalt vom Freitag scharf kritisiert und die Regierung in Damaskus aufgerufen, den Menschen das Recht auf friedliche Demonstrationen einzuräumen. Auch B undesaußenminister Guido Westerwelle äußerte seine Sorge über die Auseinandersetzungen in Daraa und verurteilte die "Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten". "Alle politischen Kräfte und insbesondere die Regierung müssen verantwortungsvoll handeln und den Dialog suchen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", forderte er.

Ähnlich wie in anderen arabischen Staaten protestieren in Syrien Menschen für mehr politische Freiheiten. In Syrien, wo seit fast 40 Jahren ein Notstandsgesetz in Kraft ist, begannen die Demonstrationen vor knapp einer Woche mit einem Aufruf im Internet-Netzwerk Facebook.