Politik

Keine Gnade für Regimekritiker Teheran henkt Oppositionelle

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Arasch Rahmani Pur im August 2009 während seines "Prozesses".

(Foto: AP)

Nach den Massenprotesten der vergangenen Monate im Iran sind zwei Oppositionelle hingerichtet worden. Die beiden Männer seien als "Feinde Gottes" verurteilt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur ISNA. Neun weitere zum Tode verurteilte "Aufrührer" warteten derzeit auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, "und wenn sie verurteilt werden, wird das Urteil gemäß dem Gesetz vollstreckt werden", meldete ISNA weiter. Bislang hatten die iranischen Behörden erst fünf Todesurteile bekannt gegeben, die im Zusammenhang mit den Protesten gefällt worden waren.

"Feindschaft gegen Gott"

Mohammed Resa Ali Samani und Arasch Rahmani Pur seien im Oktober verurteilt und nun durch den Strang hingerichtet worden, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt habe, zitierte die Nachrichtenagentur aus einer Erklärung der Teheraner Staatsanwaltschaft.

Den Verurteilten seien Feindschaft gegen Gott und Verschwörung zum Sturz der islamischen Führung vorgeworfen worden. Zudem seien sie Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und der verbotenen Organisation der Volksmudschahedin gewesen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter.

Festnahme schon vor der Wahl

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Mohammed Resa Ali Samani im August 2009 vor dem Revolutionsgericht.

(Foto: AP)

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte sich für den 37-jährigen Samani eingesetzt, der Aktivist der Monarchistengruppe "Versammlung des Königreichs Iran" gewesen sein soll. Auch Rahmani Pur wurde nach Angaben seiner Verteidigerin Mitgliedschaft in der Monarchistengruppe vorgeworfen. Die Anwältin Nasrin Sotudeh dementierte jedoch, dass ihr Mandant eine Rolle bei den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni gespielt habe. Vielmehr sei der 19-jährige Rahmani Pur bereits vor der Wahl im iranischen Monat Farwardin (entspricht März und April) festgenommen worden. Die Vorwürfe seien politisch motiviert, das Urteil ungerecht und gesetzeswidrig.

Die Anwältin wurde nach eigener Aussage daran gehindert, ihren Mandanten bei einem "Schauprozess" im Juli zu verteidigen. Rahmani Pur habe ein Geständnis abgelegt, weil seine Familie bedroht worden sei. Sie sei "schockiert" über die Hinrichtungen, weil sie und die Familie noch auf das Urteil des Berufungsgerichts gewartet hätten, sagte Sotudeh.

Mehr als 4000 Festnahmen

Es waren die ersten Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad. Die Unruhen, bei denen Dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren. Die Regierung wies Vorwürfe der Wahlfälschung zurück und ging hart gegen die Demonstranten vor. Zu erneuten Unruhen kam es Ende Dezember zum schiitischen Aschura-Fest, bei denen acht Menschen getötet wurden.

"Nach den Unruhen und antirevolutionären Aktivitäten in den vergangenen Monaten, besonders am Aschura-Tag, hat ein Teheraner Revolutionsgericht die Fälle einer Reihe von Angeklagten begutachtet und gegen elf von ihnen Todesurteile verhängt", hieß es in dem ISNA-Bericht.

Die Regierung wirft dem Ausland vor, hinter den Protesten zu stecken. Mit ihnen solle das islamische System destabilisiert werden. In iranischen Medien hieß es, bei den Aschura-Protesten seien zwei deutsche Diplomaten festgenommen worden. Dies hatte das Auswärtige Amt zurückgewiesen. Zu Meldungen, bei den Festgenommenen handele es sich um Polizisten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, diese gehörten ins Reich der Fabeln.

Karubi rechnet mit Entmachtung Ahmadinedschads

Im Internet kursieren zurzeit Nachrichten, dass es neue Proteste am 11. Februar, dem 31. Jahrestag der Revolution, geben könnte. Der Oppositionspolitiker Mehdi Karubi, der bei der Wahl gegen Ahmadinedschad angetreten war, äußerte die Erwartung, dass der Präsident noch vor Ablauf seiner vierjährigen Amtzeit entmachtet wird. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme, verbunden mit einer umstrittenen Außenpolitik, dürften gemäßigte Kräfte dazu treiben, Ahmadinedschad abzulösen, sagte Karubi der "Financial Times". Die harte Haltung des Präsidenten in vielen Politikfeldern werde von den Intellektuellen und einigen ranghohen Geistlichen negativ aufgenommen.

Seit 2008 im Iran 346 Exekutionen

Der Iran ist nach China weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 im Iran 346 Menschen exekutiert. In der Islamischen Republik kann die Todesstrafe unter anderen wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und Drogenhandels verhängt werden.

Quelle: n-tv.de, rts/AFP/dpa

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