Politik

Lokale haben länger auf Teheran tunt Wahlbeteiligung

Iraner auf dem Weg zur Stimmabgabe.

Iraner auf dem Weg zur Stimmabgabe.

(Foto: AP)

Für Präsident Ahmadinedschad ist die Beteiligung an der Parlamentswahl ein Indikator für die Akzeptanz des Regimes. Die Opposition boykottiert daher den Urnengang. Die Teheraner Führung dagegen verlängert die Öffnungszeiten der Wahllokale immer weiter. Erst mit vierstündiger Verspätung wird der Urnengang für beendet erklärt.

Bei den Parlamentswahlen im Iran haben die Wahllokale mit vierstündiger Verspätung geschlossen. Drei Mal verlängerten die Behörden die Öffnungszeiten der Wahllokale. Das Innenministerium hatte die Abstimmungsorte mit Verweis auf eine angeblich außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung deutlich länger als geplant geöffnet gehalten. Nach Besuchen in zahlreichen Wahllokalen widersprachen Augenzeugen dieser Darstellung. Offizielle Zahlen über die Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor.

Die Staatsführung hatte eine starke Teilnahme der Bürger eingefordert. Sie sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, hieß es. Es war die erste nationale Wahl seit der von Massenprotesten überschatteten Präsidentenwahl 2009. Erste Ergebnisse werden für Anfang der Woche erwartet.

Zur Wahl stehen 3400 Kandidaten. Sie bewerben sich um 290 Parlamentssitze.

Zur Wahl stehen 3400 Kandidaten. Sie bewerben sich um 290 Parlamentssitze.

(Foto: REUTERS)

Während die Führung eine hohe Beteiligung feierte, rief die Opposition zum Boykott auf. Präsident Mahmud Ahmadinedschad will sich für die Präsidentschaftswahl 2013 in Stellung bringen.

Der Ausgang der Parlamentswahl wird kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt bei dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei und seinen Beratern.

Nicht-Wählen als Widerstand

Die Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte Chamenei nach der Abgabe seiner Stimme. "Die Wahlbeteiligung wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein", sagte der oberste Führer des Landes weiter. Die beste Antwort darauf komme aus dem täglichen Leben. "Die Wahlen sind eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass ihre Drohungen zwecklos sind."

Die Partei von Präsident Ahmadinedschad wird wohl keine Mehrheit erzielen.

Die Partei von Präsident Ahmadinedschad wird wohl keine Mehrheit erzielen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die iranische Opposition boykottiert die Wahl. "Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben", schrieb die Oppositionswebseite Jaras.

Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

Stimmungstest für Ahmadinedschad

Die Wahlen gelten auch als wichtiger Test für die Beliebtheit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich für die Präsidentschaftswahl 2013 in Stellung bringen will. Ahmadinedschad gab seine Stimme am Freitag in einer Moschee in Teheran ab - im Gegensatz zu früheren Wahlen wortlos.

Es ist der erste Wahlgang nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2009, die von Massenprotesten begleitet wurde. Ahmadinedschad zeigte sich am Freitag siegessicher: Er verließ die Moschee nach seiner Stimmabgabe mit einem Victory-Zeichen.

Nachrichtensprecher riefen die Bevölkerung wiederholt auf, "zum Wohle des Landes" an dem Urnengang teilzunehmen. Mehr als 48 Millionen Iraner waren stimmberechtigt. "Diese Wahlen sind eine große Prüfung und sollen alle feindlichen Verschwörungen gegen unser islamisches Land neutralisieren", hieß es bei Irib.

"Prinzipalisten" gegen Konservative

Mehr als 3400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze. Die meisten Sitze im Parlament wird sich aller Voraussicht nach eine Gruppe sichern, die sich Prinzipalisten nennt. Diese Gruppe wird vom derzeitigen Parlamentspräsidenten und ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani angeführt. Die Konservativen fühlen sich den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet und verhalten sich loyal zum religiösen Establishment. Die Prinzipalisten machen Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich.

Es wird erwartet, dass die Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2013 Laridschani als ihren Spitzenkandidaten nominieren wollen. Laridschani spielte die politischen Differenzen mit seinem Rivalen Ahmadinedschad am Freitag herunter: "Wahlen sind ein Wettbewerb und keine Feindschaft. Wer auch immer die Wahl gewinnt, sollte seinen Beitrag leisten, damit sich das Land entfaltet", sagte Laridschani nach der Abgabe seiner Stimme.

Quelle: ntv.de, dpa

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