Politik

Progressive Ankündigung Teheran will Frauen berufen

Im Iran erhalten möglicherweise erstmals seit 30 Jahren Frauen einen Ministerposten. Präsident Ahmadinedschad kündigte an, mindestens das Gesundheits- und das Sozialressort von einer Frau führen zu lassen. Unterdessen wurden fast 30 weitere Oppositionsanhänger angeklagt.

a-dschad5.jpgIrans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will erstmals Frauen in die Regierung der Islamischen Republik berufen. Der erzkonservative Staatschef, der im Zuge der Proteste gegen seine Wiederwahl unter Druck geraten war, kündigte an, mindestens drei Frauen für sein neues Kabinett zu nominieren. Demnach sollen das Gesundheitsministerium und das Sozialressort künftig von Marzieh Vahid-Dastdscherdi und Fatima Ajorlu geleitet werden, teilte er mit. Ein drittes Ressort könne ebenfalls an eine Frau gehen; um welches es sich handeln solle, ließ er jedoch offen.

Mit der Nominierung würden erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 Frauen Ministerposten erhalten. Irans letzte Ministerin war unter dem Schah- Regime im Amt und wurde nach der Revolution exekutiert.

Neuer Außenminister soll offenbar der Chefunterhändler im Atomstreit mit dem Westen, Said Dschalili, werden. Dies erklärte der Vizevorsitzende des Parlamentsausschuss für Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, Hossein Sobhaninia, laut der halb-amtlichen Nachrichtenagentur Mehr. Dschalili steht wie Ahmadinedschad für eine kompromisslose Haltung in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Ahmadinedschad nahm hierzu keine Stellung. Derzeit ist Manuchehr Mottaki Außenminister des Iran; er hatte gegenüber der EU wiederholt betont, dass das Land Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken nutze.

Westen erkennt Wiederwahl bislang nicht an

Ahmadinedschad muss sein Kabinett bis Mittwoch dem Parlament vorstellen, dass von den religiös-konservativen Kräften dominiert wird. Gegen seine Wiederwahl im Juni waren Tausende Iraner auf die Straßen gegangen. Die Reformbewegung um die unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten Ahmadinedschads vor. Mussawi kündigte jüngst an, eine politische Bewegung unter der Bezeichnung "Vereinigung der Hoffnung des Grünen Wegs" gründen zu wollen. Der Konflikt hatte den Iran in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution gestürzt.

Die USA und die EU haben die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads bisher nicht anerkannt. Der Westen verurteilte den harten Umgang der iranischen Führung mit Demonstranten und das laufende Gerichtsverfahren gegen einen Teil von ihnen als "Schauprozess". Bei den Demonstrationen nach dem 12. Juni waren mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

Iran wirft Westen Einmischung vor

Der iranische Präsident erneuerte unterdessen seine Kritik an der EU und den USA für deren Haltung zum Iran nach der Präsidentschaftswahl. "Sie haben sich klar in die inneren Angelegenheiten des Irans eingemischt und waren naiv genug zu glauben, unser System ins Wanken bringen zu können", sagte er in Teheran. Die politische Führung in Teheran sowie iranische Kleriker hatten wiederholt den Westen beschuldigt, die Proteste geschürt zu haben.

Unterdessen wurden in einer dritten Prozessrunde binnen drei Wochen weitere 28 Oppositionsanhänger wegen der Proteste vor Gericht gestellt. Prominente Regierungskritiker sollen nach Berichten iranischer Medien diesmal nicht darunter gewesen sein. Seit Anfang des Monats wurden bereits mehr als 100 Anhänger der Reformbewegung angeklagt, darunter Dutzende frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete.

Die Anschuldigungen lauten unter anderem auf Gefährdung der nationalen Sicherheit, womit ihnen die Todesstrafe droht. Auch die Französin Clothilde Reiss ist angeklagt. Paris und Teheran verhandeln um die Freilassung der 24-Jährigen bereits seit Tagen. Ihr wird unter anderem Spionage vorgeworfen.

Quelle: ntv.de, rts/dpa