In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Einbürgerungstest für Ausländer. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), fordert in einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, "Teile des Tests wegen erheblicher Mängel kurzfristig zu überarbeiten", berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben. Edathy habe seinem Schreiben eine neun Seiten lange Mängelliste beigefügt. Er erhebe Einwände gegen 72 von 300 Frage-Antwort-Kombinationen.

Als ein Beispiel nennt Edathy dem Blatt zufolge Frage 67, wo als wesentliche Aufgabe der Bundesländer "Schulpolitik" angekreuzt werden soll. Ebenso richtig sei aber auch die als falsch markierte Antwort "Wirtschaftspolitik". In Frage 148 werde bei Aufgaben der deutschen Polizei die Antwort "Bürger abhören" als falsch markiert. Tatsächlich zählt dies aber laut Edathy durchaus zu den polizeilichen Aufgaben. Überflüssig sei es beispielsweise, von einem Einbürgerungswilligen Kenntnisse darüber zu verlangen, dass das Finanzamt keine kommunale Verwaltungseinheit ist. Zu anspruchsvoll seien Fragen etwa nach Verträgen, durch die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde.

"Stadt-Land-Fluss"

Der Einbürgerungstest soll zum 1. September per Verordnung in Kraft treten. Eine formelle Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist nicht erforderlich. Edathy ist der Ansicht, in seiner jetzigen Form sei der Test nicht praxistauglich und ähnele einem Spießrutenlauf für Einbürgerungswillige.

Kritisch sieht den Test auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der das Thema im Parteivorstand betreut. "Der Einbürgerungstest entspricht keinesfalls dem angekündigten Hauptschul-Niveau", sagte er. Es sei wohl eher eine halb-akademische Form von Stadt-Land-Fluss geworden. Stegner warnte, "der Test darf nicht dazu führen, Einbürgerung zu erschweren".