Politik

Fox sagt US-Besuch ab Texas exekutiert Mexikaner

Die Hinrichtung eines Mexikaners im US-Bundesstaat Texas sorgt für Verstimmung zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten. Der mexikanische Präsident Vincente Fox sagte ein für Ende August geplantes Treffen mit US-Präsident George W. Bush ab. Fox wolle damit ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass er die Exekution von Javier Surez Medina nicht für akzeptabel halte, sagte ein Präsidentensprecher.

Der 33-jährige Medina war in der Nacht zum Donnerstag im texanischen Huntsville wegen Mordes an einem Polizisten im Jahre 1988 mit einer Giftspritze hingerichtet worden. Medina soll den Polizisten erschossen haben, als er beim Drogenhandel erwischt wurde.

Kurz vor der Hinrichtung wies das Oberste Gericht der USA einen Antrag Mexikos auf Aufschub der Exekution kommentarlos ab. Der Antrag war von zwölf südamerikanischen Staaten sowie Spanien und Portugal unterstützt worden. Zuvor hatte Fox den texanischen Gouverneuer Rick Gerry vergeblich zum Einlenken im Fall Medina gebeten. Ein Begnadigungsausschuss lehnte die Umwandlung des Todesurteils in lebenslänglich mit 17:0 Stimmen ab.

In einem Brief an den Verurteilten nannte Fox die Hinrichtung als illegal. Der Fall habe für seine Regierung oberste Priorität. Im Antrag an das Oberste Gericht warf Mexiko den USA besondere Grausamkeit vor, da die Tötung des 33-Jährigen insgesamt 14 Mal in letzter Minute aufgeschoben worden sei.

Für sein Leben hatte sich auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson eingesetzt. Einen Tag vor der Vollstreckung des Todesurteils appellierte sie an US-Außenminister Colin Powell, die Entscheidung zu überprüfen. Während des Verfahrens seien grundlegende Rechte des Angeklagten missachtet worden.

Den US-Behörden wird vorgeworfen, im Fall Medina gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Medina sei bei seiner Festnahme nicht darauf hingewiesen worden, dass er das Recht auf Beistand durch das mexikanische Konsulat habe. Dies ist in der Wiener Konvention über Konsularbeziehungen festgelegt. Die Polizei von Dallas sagte, es sei nicht bekannt gewesen, dass der Mann die mexikanische Staatsbürgerschaft besessen habe. Der Verurteilte war im Alter von drei Jahren in die USA gekommen.

In Texas warten derzeit 17 verurteilte Mörder aus Mexiko auf ihre Hinrichtung. Die Exekution von Medina war die 21. seit Jahresbeginn in diesem Bundesstaat.

Quelle: ntv.de

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