Politik

"Wir gehen in die Offensive" Thailands Opposition droht

Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes kündigt die thailändische Opposition weitere Proteste an. Derweil werden Internetseiten und Fernsehprogramme der Regierungsgegner vom Staat unterbrochen.

Die thailändische Opposition will trotz Verhängung des Ausnahmezustands über Bangkok nicht klein beigeben. "Wir gehen in die Offensive", kündigt einer der Wortführer der sogenannten Rothemden die Fortsetzung des Kampfes um vorgezogene Wahlen an. Für Freitag riefen sie zu einem Marsch auf zehn nicht näher genannte Ziele auf, was die Lage weiter eskalieren dürfte. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva sagte wegen der innenpolitischen Krise eine Reise zum ASEAN-Gipfel nach Vietnam ab.

Nach einem Monat der Proteste erklärt Ministerpräsident Abhisit im Fernsehen den Ausnahmezustand.

Nach einem Monat der Proteste erklärt Ministerpräsident Abhisit im Fernsehen den Ausnahmezustand.

(Foto: REUTERS)

Trotz eines Versammlungsverbots kamen die Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra erneut zusammen. Etwa 1000 versuchten an einer Satellitenanlage Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und verwickelten die Sicherheitskräfte in Handgemenge. Über die Anlage hatte die Opposition bislang Fernsehsendungen ausgestrahlt. Wegen des Ausnahmezustandes wurden die meisten Internetseiten und Fernsehprogramme der Regierungsgegner vom Staat unterbrochen.

Börsenindex sinkt

Abhisit hatte den Ausnahmezustand am Mittwoch nach dem Sturm von Demonstranten auf das Parlamentsgelände verhängt. Dadurch sind größere Ansammlungen verboten und bestimmte Bürgerrechte außer Kraft gesetzt worden. Gegen zehn Anführer der Rothemden wurden Haftbefehle erlassen. Der vornehmlich von den Eliten der Hauptstadt unterstützte Regierungschef hat bislang ein gewaltsames Vorgehen gegen die Anhänger Thaksins ausgeschlossen.

Der Ministerpräsident steckt in einer Zwickmühle. Schreibt er Neuwahlen aus, läuft er Gefahr, sie zu verlieren. Geht er gewaltsam gegen die Opposition vor, würde er noch stärkere Proteste provozieren. Abhisits Anhänger dringen jetzt auf entschlossene Schritte. "Abhisit ist als Zauderer kritisiert worden, und er schlingert hier ein bisschen. Aber er ist in einer schwierigen Lage, weil Menschenleben auf dem Spiel stehen", beschrieb Danny Richards vom Informationsdienst "Economist Intelligence Unit" das Dilemma des Ministerpräsidenten.

Unterdessen zeitigte der politische Konflikt erste Auswirkungen auf die Wirtschaft: Der thailändische Börsenindex fiel um 3,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit dem 15. Oktober. Vor allem ausländische Anleger stießen thailändische Aktien ab. Experten rechneten mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums um 0,2 bis 1,5 Prozentpunkte wegen der Unruhen.hinnehmen mussten.

Quelle: ntv.de, rts

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