Die Demonstrationen in Thailand halten an. Tausende gehen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Premierministerin Yingluck übersteht derweil ein Misstrauensvotum im Parlament - und erwägt nun weitere Schritte, um gegen die Proteste vorzugehen.

In Thailand gehen die Proteste gegen die Regierung weiter, tausende Menschen sind auf den Straßen. Ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Yingluck scheiterte zwar im Parlament, doch die Opposition setzt ihre Proteste dennoch fort. Nach Angaben der "Bangkok Post" erwägt Yingluck gar einen Notstandserlass, um gegen Demonstranten vorzugehen, die Regierungsbehörden besetzen.

An manchen Orten scheint die Zahl der Demonstranten nach Angaben von Teilnehmern zwar zurückzugehen, wie etwa in einem großen Ministeriumskomplex in Nordbangkok. Andernorts hingegen kappten Demonstranten die Stromversorgung des Hauptquartiers der nationalen Polizei, wie ein ranghoher Polizeibeamter sagte. Yinglucks Gesprächsangebot in einer Fernsehansprache wiesen die Demonstranten zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die seit Wochen anhaltenden Spannungen in Thailand und rief alle Seiten "zu größtmöglicher Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht" auf. Yingluck hatte mehrmals erklärt, sie wolle weder Armee noch Polizei gegen die Demonstranten einsetzen. Dieses Versprechen wurde von UN-Generalsekretär Ban ausdrücklich gelobt.

Parlamentsvotum für Oppositionelle "bedeutungslos"

Das Polizeihauptquartier im Zentrum Bangkoks müsse wegen der Belagerung durch die Opposition per Generator mit Strom versorgt werden, sagte der Polizeivertreter. Etwa eintausend Demonstranten blockierten auch die Hauptstraße vor dem Gebäude. Von der Blockade war auch die gerichtsmedizinische Abteilung der Polizeiklinik betroffen.

Regierungschefin Yingluck hatte kurz zuvor einen Misstrauensantrag überstanden. 297 Abgeordnete sprachen ihr die Unterstützung aus, 134 stimmten gegen sie. Dem von der oppositionellen Demokratischen Partei eingebrachtem Antrag waren von Beginn an wenig Chancen eingeräumt worden, weil das Unterhaus von der Regierungspartei beherrscht wird. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban, der Anführer der oppositionellen Demonstranten, sagte, das Parlamentsvotum sei "bedeutungslos", da die meisten Abgeordneten ohnehin "gekauft" seien.

In dem Misstrauensantrag wurde Yingluck Korruption vorgeworfen, zudem agiere sie nur als "Statthalterin" für ihren im Exil lebenden Bruder Thaksin Shinawatra. Der schwerreiche Ex-Ministerpräsident war 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden.

Demonstranten lehnen Gesprächsangebot ab

Die Proteste der Opposition begannen ursprünglich als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung: Die Demonstranten fürchteten, dass Thaksin infolge der Amnestieregelung unbehelligt aus Dubai nach Thailand zurückkehren könnte. Zwar wurde das Gesetz kürzlich vom Senat gestoppt, die Massenproteste griffen dennoch am Mittwoch von der Hauptstadt Bangkok auf den Süden über. Hier wurden rund 25 Provinzregierungen belagert, unter anderem auf der Ferieninsel Phuket.

Yingluck kritisierte im Parlament, die Demonstranten hätten "ihren politischen Standpunkt nun lange genug" in der Öffentlichkeit vertreten. In einer Fernsehansprache rief sie ihre Gegner auf, die Proteste zu beenden. "Die Regierung will keine Konfrontation und ist bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden", versicherte Yingluck.

Ihr Gesprächsangebot wurde prompt zurückgewiesen. "Man kann ihr nicht trauen", sagte ein Sprecher der Demonstranten zur Begründung. Die Chance auf eine Pause in den Massenprotesten könnte sich mit dem Geburtstag des von den Thailändern sehr verehrten Königs Bhumibol am 5. Dezember bieten.

Die Demonstrationen sind die heftigste Protestwelle in Thailand seit dem Frühjahr 2010, als bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Thaksin-Anhängern gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 verletzt wurden.