Politik

Bundesrat tagt Thema Schwarzarbeit

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sind heute die zentralen Themen im Bundesrat. Außerdem will die Länderkammer Gesetze zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, zur Änderung der Besoldungsstruktur und zur Reform der Juristenausbildung beschließen.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird sich noch nicht auf die Mehrheitsverhältnisse auswirken, da der Regierungswechsel noch nicht stattfand. Danach werden zum ersten Mal seit April 1991 die unionsregierten Länder wieder eine Mehrheit haben. Von den insgesamt 69 Stimmen entfallen dann 35 auf die unionsgeführten Länder.

Nach dem Eklat bei der Abstimmung über die Zuwanderung will der Bundesrat wieder zur Routinearbeit zurückkehren. Am 22. März hatte sich nach einer für die Länderkammer untypischen Sitzung mit Tumulten Bundesratspräsident Klaus Wowereit am den Unmut der unionsregierten Länder zugezogen. Der SPD-Politiker hatte das gespaltene Votum des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg als Zustimmung gewertet.

Da Berlins Regierender Bürgermeister einer Vertagung der Sitzung nicht zugestimmt hatte, verließen die Vertreter der unionsgeführten Länder den Saal.

Quelle: ntv.de