Politik

Rot-Rot-Grün will weitermachen Thüringen-Koalition umwirbt CDU und FDP

126122036.jpg

Ramelow und Hennig-Wellsow auf dem zum Koalitionstreffen

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt dem Wahlsieger, Ministerpräsident Ramelow, eine Mehrheit im Parlament. Seine Linke will mit SPD und Grünen weiterregieren. Die Parteien fordern nach ihrem ersten Treffen nach der Wahl CDU und FDP auf, "neue Wege" zu gehen.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat die bisherige rot-rot-grüne Koalition CDU und FDP aufgefordert, neue Wege bei der Zusammenarbeit zu suchen. "Es darf bei CDU und FDP keine Verweigerungshaltung geben", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund Anfang der Woche nach einem Treffen mit den Spitzen von Linken und SPD in Erfurt.

Auch SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee betonte, unter Demokraten müsse es möglich sein, nach Lösungen zu suchen. Tiefensee forderte, "neue Wege" des Parlamentarismus zu gehen. Damit könne Thüringen Vorbild sein. Rot-Rot-Grün stehe zusammen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden, sagte Tiefensee und räumte zugleich ein: "Das wird sehr schwer."

Nächste Woche neues Treffen

Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bekräftigte, Rot-Rot-Grün wolle in Thüringen weiter gemeinsam in Regierungsverantwortung zusammenarbeiten. Bodo Ramelow von den Linken solle auch in der kommenden Legislatur Ministerpräsident sein. Auch Hennig-Wellsow verwies darauf, die drei Parteien hätten die Tür aufgemacht für CDU und FDP. In der kommenden Woche soll es ein weiteres Treffen von Linken, SPD und Grünen geben.

Bei der Wahl am Sonntag war die Linkspartei mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen aber seine Mehrheit. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der Linken ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die am zweitbesten abschnitt - noch vor der CDU.

Ramelow bot am Wahlabend allen Parteien außer der AfD Gespräche an. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring kündigte an, sich mit Ramelow treffen zu wollen. Eine Koalition lehnt er aber ab. Die Thüringer Landesverfassung erlaubt es Rot-Rot-Grün, auch nach dem Zusammentreten des neuen Landtags geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

Mehr zum Thema