Nach der Bundestagswahl drängt die Linkspartei auf ein rot-rotes Bündnis in Thüringen. Die SPD-Spitze im Bund müsse nun "zwingend" ihren Einfluss geltend machen, um eine linke Regierung in Thüringen durchzusetzen, sagte Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow der "Leipziger Volkszeitung". SPD-Landeschef Christoph Matschie betonte, Vorrang habe die Bildung einer handlungsfähigen Regierung.

Ramelow betonte, es gebe die Option auf insgesamt acht mögliche SPD/Linke-Landesregierungen. Diese wären "ein Gegengewicht gegen eine erdrückende Übermacht von Schwarz-Gelb im Bundesrat". "Wenn das in Thüringen die SPD nicht sieht, dann übernimmt sie nicht die Verantwortung, sondern drückt sich vor der Verantwortung", sagte Ramelow. In Thüringen entscheide sich jetzt, "ob die SPD dauerhaft einfach nur Steigbügelhalter der Union sein will, und damit überflüssig wird, oder ob sie tatsächlich zurückkehrt zu sozialer Gestaltungskraft".

Matschie stellt Entscheidung in Aussicht

Die Thüringer SPD will ihre Sondierungsgespräche mit der CDU auf der einen Seite sowie Linkspartei und Grünen auf der anderen Seite am Mittwoch abschließen. Mitte der Woche werde es eine Entscheidung geben, mit wem die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt, sagte Matschie vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. "Wir haben in Thüringen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl die Aufgabe, eine Regierung zustande zubringen, die handlungsfähig ist, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", betonte er. Einfache Farbenspiele funktionierten da nicht.

Die Thüringer CDU sieht ihre Position durch den Ausgang der Bundestagswahl gestärkt. Mit diesem Wahlergebnis hätten die Wähler klar zum Ausdruck gebracht, dass auch auf Landesebene stabile Verhältnisse unter Beteiligung der CDU erwartet würden, erklärte die amtierende Landesvorsitzende in Thüringen, Birgit Diezel. Der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen "steht nun nichts mehr im Wege".

SPD-Basis wird unruhig

"Angesichts einer schwarz-gelben Koalition in Berlin ist der Basis eine Koalition mit der CDU nur schwer zu vermitteln", sagte der Erfurter SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein . Der Kreisvorsitzende des Unstrut-Hainich-Kreises, Walter Pilger, forderte in der "Thüringer Allgemeinen" sogar den Rücktritt von Landesparteichef Christoph Matschie.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Heß, die ihren Wahlkreis nicht verteidigen konnte, sprach sich ebenfalls für ein linkes Bündnis aus: "Wir sind im Wahlkampf für einen Politikwechsel angetreten." Der SPD-Vorsitzende im Wartburgkreis, Ralf Pollmeier, erklärte: "Sonst bekommen wir bei der nächsten Landtagswahl eine ähnliche Quittung wie jetzt im Bund." Erfurts Oberbürgermeister Bausewein und SPD-Kreischef Pilger führten die SPD-Verluste bei der Bundestagswahl in Thüringen auch auf das Taktieren der SPD in den Sondierungsgesprächen zurück.