Zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes der Tibeter von 1959 an diesem Dienstag hat China die Sicherheitsvorkehrungen in dem Hochland massiv verschärft. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao rief zum verstärkten Kampf gegen die Unabhängigkeitskräfte und zur Wahrung der Stabilität in Tibet auf.

Die chinesischen Truppen seien auf eventuelle Proteste und andere Zwischenfälle vorbereitet, berichteten der Politkommissar der paramilitärischen Einheiten, Kang Jinzhong. Aus Angst vor der Einschleusung von Aktivisten wurden die Grenzkontrollen im Himalaya verschärft. Internationale Aktionsgruppen kritisierten, in Tibet herrsche ein "Belagerungszustand".

Proteste in Indien geplant

Zum Jahrestag des Volksaufstandes gegen die chinesische Besetzung am 10. März 1959 planen Exil-Tibeter in Indien Protestaktionen. Der Dalai Lama will sich am Dienstag im nordindischen Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exil-Regierung, mit einer Rede an sein Volk wenden. Im Vorfeld hatte das religiöse Oberhaupt der Tibeter seine Landsleute bereits zur Zurückhaltung und Gewaltlosigkeit aufgerufen. Amnesty International forderte die chinesischen Behörden auf, freie Meinungsäußerung in Tibet zuzulassen und die tibetische Kultur zu respektieren. Sonst drohe eine neue Eskalation der Gewalt.

Während der Tagung des Volkskongresses in Peking sagte Chinas Präsident Hu Jintao am Vorabend des Jahrestages: "Wir müssen die feste große Mauer zum Kampf gegen den Separatismus und zur Wahrung der nationalen Einheit verstärken, um die langfristige Stabilität in der Region zu fördern." Das Hochland solle sich auf Entwicklung und Stabilität als wichtigste Aufgaben konzentrieren, um wirtschaftlich große Fortschritte zu machen, die nationale Sicherheit und soziale Stabilität zu wahren sowie den Lebensstandard der Menschen anzuheben.

Vorgehen "härter und systematischer"

Internationale Tibet-Aktionsgruppen beklagten, die Einschüchterung und Unterdrückung der Tibeter habe inzwischen ein Ausmaß erreicht, "wie sie seit der Paranoia und den maoistischen Exzessen der Kulturrevolution in Tibet nicht mehr gesehen wurde". Die International Campaign for Tibet (ICT) schrieb in einem 163-seitigen Bericht über die Lage: "Die chinesische Regierung hat die Einschüchterung verschärft und geht zunehmend härter und systematischer vor, um Tibeter zum Schweigen zu bringen und abweichende Meinungen zu unterdrücken."

Die Dokumentation enthält eine Liste mit Namen von 600 Tibetern, die seit den Unruhen vor genau einem Jahr festgenommen worden seien. "Die wahre Zahl der Tibeter, die weiter in Haft sind, dürfte wesentlich höher sein." Der Bericht führt mehr als 130 meist friedliche Proteste auf, die es seit 10. März 2008 in Tibet und angrenzenden Provinzen gegeben habe. Den chinesischen Behörden wird "Vertuschung" von Folter, Tötungen oder dem Verschwinden von Tibetern vorgeworfen. Die Sicherheitsbehörden hätten vor dem Jahrestag dazu aufgerufen, jede Unterstützung für den Dalai Lama "zu zerschmettern". Tibeter verschwänden, Mönche seien aus Klöstern abgeholt worden.

Zusätzliche Truppen stationiert

Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften soll Proteste um den Jahrestag verhindern. Der Politkommissar der Truppen, Kang Jinzhong, sagte laut Nachrichtenagentur Xinhua, die Truppen seien auf "Infiltration und Sabotage" durch Unterstützer des Dalai Lama und andere "feindliche Kräfte" vorbereitet. Die Lage sei aber "sehr stabil". "Wenn es wirklich Störungen gibt, dürften sie von einigen Leuten unter dem Deckmantel der Religion angestiftet worden sein", sagte der Politkommissar.

An der Grenze von Tibet wurden zusätzliche Truppen stationiert und Kontrollen verschärft. "Wir werden energisch gegen kriminelle Aktivitäten in Tibets Grenzgebiet vorgehen, die eine Gefahr für Chinas Stabilität und Regierung darstellen", sagte der Politkommissar des Grenzschutzes im Polizeiministerium, Fu Hongyu.