Politik

Abwanderung aus Ostdeutschland Tiefensee hat kein Programm

Für Modellprojekte gegen die Abwanderung aus Ostdeutschland stellt der zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) weniger als die angekündigten vier Mio Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Brief Tiefensees an Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hervor, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" zitiert.

Tiefensee wies darin auch darauf hin, dass er - anders als in einigen Medien berichtet - kein Förderprogramm gegen die Abwanderung angekündigt hatte.

Für laufende Forschungs- und Modellprogramme seines Hauses stelle der Bund insgesamt vier Millionen Euro bereit, heißt es in dem Schreiben. Bis 2009 könne "ein Teilbetrag des gesamten Programmvolumens" in Modellregionen eingesetzt werden.

Tiefensee hatte Anfang Juni gesagt: "Abwanderung ist vor allem auf dem Land ein Problem. Deshalb werden wir in zwei ostdeutschen ländlichen Regionen neue Wege gehen. Dazu stellt die Bundesregierung vier Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren bereit."

Die Ost-Ministerpräsidenten hatten hierfür bereits neun Regionen vorgeschlagen: die Landkreise Ostvorpommern, Uecker-Randow (Mecklenburg-Vorpommern), Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg), Kyffhäuserkreis (Thüringen), Mansfelder Land/Südharz (Sachsen-Anhalt) sowie die Regionen Oberlausitz-Niederschlesien, Westerzgebirge (Sachsen) und Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Im Juli sollen die zwei Modellregionen ausgewählt werden.

Quelle: ntv.de

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