Sachsens Regierungschef verweigert dem Landtag eine Erklärung zu den Sponsoring-Vorwürfen. Damit folgt er nicht seinem nordrhein-westfälischen CDU-Kollegen Rüttgers, der vor dem Parlament Fehler eingeräumt hatte. Aber dort sind ja auch bald Wahlen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigt dem Parlament die kalte Schulter: Trotz mehrfacher Aufforderung der Opposition verweigerte sich Tillich einer Landtagsdebatte zur CDU-Sponsoring-Affäre.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf der CDU ein "royalistisches Staatsverständnis" vor. Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, die Christdemokraten hätten "das Land zu ihrer Beute" gemacht. SPD-Fraktionschef Martin Dulig forderte erneut die Offenlegung der Sponsoring-Verträge.

Anlass waren umstrittene Sponsoring-Verträge für die CDU-"Denkfabrik" Anfang März in Dresden. Für die Parteiveranstaltung waren Gespräche mit Tillich ab 3900 Euro aufwärts angeboten worden. Damals hatte sich Tillich mit den Worten verteidigt: "Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich."

Sein nordrhein-westfälischer CDU-Amtskollege Jürgen Rüttgers hatte nach ähnlichen Vorwürfen vor dem Parlament in Düsseldorf Fehler eingeräumt. Allerdings: In NRW ist in zwei Monaten Landtagswahl, dem Freistaat Sachsen steht keine Wahl bevor.

Sponsoring-Regeln werden überprüft

Am Wochenende zeichnete sich ab, dass der Bundestag beim umstrittenen Parteien-Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen wird. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Sponsoring-Einnahmen künftig Parteispenden gleichzustellen und die Pflicht zur Veröffentlichung auf Geldleistungen auszudehnen. Sie forderte die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP und Linken auf, bis zum 19. März mit den Grünen einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten.

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung stark gemacht hat. Sie sieht gute Chancen für gemeinsame Lösungen mit den anderen Parteien.

Die CSU-Landesgruppe will mit einem "Sponsoring-Transparenz-Gesetz" noch weiter gehen: Alle Empfänger von Sponsorengeldern sollen zur Offenlegung der Zahlungen gezwungen werden. Betroffen wären nicht nur Parteien, sondern auch Universitäten, Fernsehsender oder Umweltverbände.