Sachsens Regierungschef Tillich begründet das Demoverbot für Montagabend in Dresden. Dazu habe es keine Alternative gegeben. Zugleich kündigt er an, in einen engeren Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Die Opposition hatte das Demoverbot kritisiert.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat das Demonstrationsverbot für Dresden am Montagabend verteidigt. Es habe sich um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Demonstranten gehandelt, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten in Dresden. "Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog." Freiheit brauche auch Sicherheit.

Tillich sagte, es handle sich aber nur um einen "konkreten Einzelfall", der auf den Montagabend in Dresden begrenzt sei. Als Konsequenz aus dem Zustrom zu der islamkritischen Pegida-Bewegung kündigte der Regierungschef verstärkte Dialogbemühungen mit der Bevölkerung an. An dem von ihm für Mittwoch geplanten ersten Dialog mit 300 Bürgern gebe es ein sehr reges Interesse. Er werde nun in einem "Drei- bis Vier-Wochen-Rhythmus" weitere Veranstaltungen dieses Formats anbieten.

Demoverbot in Dresden scharf kritisiert

Zuvor hatte die Opposition in Bundestag das Versammlungsverbot kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem ZDF, eine solche "Einschränkung von Grundrechten" sei ärgerlich und "total bitter". Die Polizei müsse einen solchen Schritt sehr gut begründen.

Die Pegida-Demonstrationen seien "widerlich", sagte Hofreiter weiter. "Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind."

Finden sie das Demo-Verbot in Dresden richtig?

Ja Nein

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte im WDR: "Die Behörden müssen Beweise bringen, dass es möglicherweise schwerwiegende Angriffe gibt." Auch Jelpke betonte das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen. "Die Behörden sind verpflichtet, die Menschen zu schützen, und ich denke, wir dürfen uns die Freiheit nicht nehmen lassen, zu demonstrieren, auch wenn solche Androhungen da sind", sagte die Linken-Politikerin.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD, dass schon sehr gewichtige Gründe für eine Absage vorliegen müssten. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.

"Stehen voll und ganz hinter dieser Entscheidung"

03:36 min

Politik 19.01.15

Bosbach bei n-tv zum Demoverbot "Was wäre die Alternative gewesen?"

"Sie können sicher sein, dass die Polizei keinerlei Handlungsalternativen hatte", sagte dagegen Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei n-tv. Wenn eine unbestimmte Zahl von Menschenleben auf dem Spiel stehe, müsse die Polizei kurzfristig auch zu einem solchen Schritt in der Lage sein. "Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dieser Entscheidung", so Wendt.

"Bei jeder Veranstaltung, nicht nur von Pegida, finden solche Gefährdungsbewertungen auf der Grundlage der Informationen statt, die uns vorliegen", sagte der Gewerkschaftschef weiter, betonte jedoch, dass eine solche Entscheidung eine Ausnahme bleiben werde. Schließlich sei es die Aufgabe der Polizei, das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten.

Die Pegida-Organisatoren hatten ihren wöchentlichen Umzug wegen einer konkreten Terrordrohung abgesagt. Kurz darauf untersagte die Dresdner Polizei aus Sorge vor einem Anschlag jegliche Demonstrationen in der Stadt, darunter auch die Anti-Pegida-Demo. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit der konkreten Terrordrohung gegen die Bewegung nach. Das Versammlungsverbot soll zunächst nur für diesen Montag gelten, bekräftigte der sächsische Innenminister Markus Ulbig in der "Sächsischen Zeitung".

Drohung gegen Bachmann

Die Organisatoren der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wollen nun in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisator Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". "Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Oertel.