In Kiew wird unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko fortgesetzt. Die einstige Gallionsfigur der Orangenen Revolution von 2004 muss weiter in Untersuchungshaft bleiben; das Gericht lehnt eine von der Verteidigung beantragte Aufhebung ab.

In dem umstrittenen Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Für den von der Verteidigung beantragten Schritt gebe es keinen Grund, entschied Richter Rodion Kirejew. Das berichteten Medien in Kiew aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte an den Richter appelliert, dem Antrag nicht stattzugeben.

Kirejew hatte die Haft am Freitag nach wiederholten Störungsversuchen der Oppositionsführerin angeordnet. Die Entscheidung gegen die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 stößt international auf Kritik. Die Bundesregierung hatte der Führung in Kiew vorgeworfen, das Verfahren wecke den Verdacht "politisch motivierter Justiz" in der früheren Sowjetrepublik. Die ukrainische Regierung wies die Kritik zurück. Ein Sprecher sagte, der seit Ende Juni laufende Prozess wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verlaufe gesetzeskonform.

Vor dem Gebäude protestierten zahlreiche Menschen gegen den seit Juni laufenden Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Timoschenko. Ihr Anwalt Sergej Wlassenko sagte, das Gericht wolle seine Mandantin um jeden Preis verurteilen. Er rechne "trotz Timoschenkos Unschuld mit einem Strafmaß von etwa sieben Jahren Haft".

Der Prozess gegen die 50-Jährige wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt. Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Ex-Ministerpräsidentin widerspricht dem und wirft der Regierung eine "Hetzjagd" vor. Es gehe darum, Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei 2009 alles mit rechten Dingen zugegangen. Timoschenko war nach der Orangenen Revolution Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl.

Im Zentrum von Kiew waren am Sonntag Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums aufmarschiert, nachdem die Justiz per Eilantrag Proteste vor dem Gerichtsgebäude untersagt hatte. Die Lage rund um eine Zeltstadt mit etwa 200 Demonstranten, darunter Fraktionskollegen von Timoschenko, sei zunächst ruhiggeblieben, meldete die Agentur Interfax. Die Justiz hatte in einer Nachtsitzung Kundgebungen rund um das Gericht bis Ende August verboten. Die Opposition legte Widerspruch ein und kündigte ungeachtet der Entscheidung weitere massive Proteste an.

Echo nicht gut für Janukowitsch

Nach Angaben der Moskauer Zeitung "Kommersant" warnte der Kreml die Ukraine vor "lange nachwirkenden Konsequenzen". Timoschenkos Haft löse international ein Echo aus, das keine positiven Folgen für Präsident Viktor Janukowitsch habe, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Kremlchefs Dmitri Medwedew.

Die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House zeigte sich empört über die Entscheidung des Gerichts. Der Schritt sei Teil einer Kampagne gegen die Opposition, erklärte die Gruppe. Kritik an dem Urteil vom vergangenen Freitag kam auch von dem ukrainischen Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko. Dagegen begrüßte die Partei der Regionen von Janukowitsch, dem Gegenspieler Timoschenkos, die Haft als "rechtmäßig". Regierungschef Nikolai Asarow dementierte jede Einflussnahme auf den Prozess.

Timoschenko drohen zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die 50-Jährige widerspricht dem. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei 2009 alles mit rechten Dingen zugegangen.

Die Politikerin mit dem markanten blonden Haarkranz wirft der Regierung eine "Hetzjagd" vor. Es gehe darum, Gegner von Janukowitsch politisch kaltzustellen. Timoschenko war nach der Orangenen Revolution Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Die Staatsanwaltschaft hatte die Haft nach mehreren Störversuchen Timoschenkos beantragt.