Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Timoschenko zieht ihre Klage gegen das Wahlergebnis zurück. Grund sei die fehelnde Unabhängigkeit des Gerichts. Das muss nun über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt ihren juristischen Kampf gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auf. Sie ziehe ihre Klage zurück, weil sie nicht darauf vertrauen könne, dass das Gericht ein faires Urteil spreche, erklärte Timoschenko. Sie beklagte, dass der Gerichtshof sich geweigert habe, die von ihr vorgelegten Beweise für einen Betrug zu prüfen. Zugleich bekräftigte Timoschenko, dass sie ihren Rivalen Viktor Janukowitsch nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten betrachtet.

Timoschenko hatte die Stichwahl am 7. Februar knapp verloren. Die 49-Jährige hatte daraufhin erklärt, ihr lägen Informationen vor, dass das pro-russische Lager Janukowitschs Wahlbetrug begangen habe.

Gericht muss beraten

Die Richter begannen nach dem Rückzug der Regierungschefin mit Beratungen, um eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen zu fällen. Am vergangenen Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht einer Überprüfung des amtlichen Endergebnisses zugestimmt. Es setzte das von der Wahlkommission genannte Endergebnis aus, folgte aber nicht Timoschenkos Forderung, die Amtseinführung ihres Rivalen zu verbieten.

Am Freitag dann stellte Janukowitschs Partei der Regionen einen Misstrauensantrag im Parlament gegen die Regierungschefin. Über die Zulassung des Votums sollte voraussichtlich am Montag entschieden werden.

Internationale Wahlbeobachter bezeichneten die Wahl jedoch als fair und demokratisch. Dass Timoschenkos Einspruch gegen den Wahlausgang stattgegeben wird, galt als unwahrscheinlich. Wahlsieger Janukowitsch soll am 25. Februar vereidigt werden.