Politik

Premier Johnson austricksen Tories bringen Queen gegen Brexit ins Spiel

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Könnte sie einen harten Brexit verhindern? Die Queen am Mittwoch in London.

(Foto: imago images / i Images)

Noch ist Boris Johnson nicht gewählt, doch das britische Parlament baut gegen den Hardliner vor. Um den künftigen Premier an einem No-Deal-Brexit zu hindern, schmieden Tory-Politiker nun einen abenteuerlichen Plan: Die Queen könnte Brüssel um Aufschub bitten. Als Staatsoberhaupt hätte sie dazu das Recht.

Die britische Königin Elizabeth II. könnte einem Bericht der BBC zufolge in den politischen Streit um den EU-Austritt Großbritanniens auf die politische Bühne gerufen werden. Wie die BBC berichtete, schmieden konservative Gegner eines ungeregelten Austritts einen radikalen Plan. Danach soll das britische Parlament die 93 Jahre alte Monarchin anrufen, um sie mit der Bitte um eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Brüssel zu schicken. Die hochrangigen Tory-Politiker treibt die Sorge, ein künftiger Premierminister Boris Johnson könnte sich weigern, einen Beschluss des Parlaments gegen einen ungeregelten Austritt zu akzeptieren.

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Befürchtet wird, dass es ohne Vertrag dazu kommt. Johnson will das in Kauf nehmen, sollte sich Brüssel nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen. Im Parlament formiert sich jedoch heftiger Widerstand. Die Abgeordneten könnten einen Antrag in Brüssel auf Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz verordnen. Gestellt werden kann der Verlängerungsantrag jedoch nur von der Regierung. Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, im Namen Großbritanniens an einem EU-Gipfel teilzunehmen und ihr Land dort zu vertreten, heißt es in dem Bericht. Sie könne dann dort den Antrag auf Fristverlängerung stellen. Der Buckingham-Palast wollte sich bislang nicht äußern.

Beobachter halten es für so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der Politik heraushält. Die Debatte darüber zeigt jedoch, wie sehr die politische Krise in Großbritannien inzwischen zu einer Verfassungskrise geworden ist: Auch die Idee, dass sich ein Premierminister über den Willen des Parlaments hinwegsetzen könnte, galt bisher als praktisch undenkbar.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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