Politik

Linke: Mission ist rechtswidrig Tornados starten Richtung Syrien

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Ein Tornado startet in Jagel (Schleswig-Holstein) in Richtung Türkei.

(Foto: dpa)

Von Schleswig-Holstein sollen heute die ersten deutschen Aufklärungs-"Tornados" abheben. Gleichzeitig legt die Linke ein Gutachten vor, das den Bundeswehreinsatz als rechtswidrig einstuft. Eine Klage wird aber schwierig.

Vom schleswig-holsteinischen Jagel sind die ersten deutschen "Tornados" zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gestartet. Ziel der beiden Aufklärungsflugzeuge und eines Airbus A400M mit einem Vorauskommando von knapp 40 Soldaten ist zunächst die Türkei. Außerdem soll von Köln-Wahn aus ein Tankflugzeug starten. Der geplante Abflug des A310 verzögerte sich am Morgen zunächst - wegen des Wetters. Die "fliegende Tankstelle" kann im Flug verbündete Luftstreitkräfte mit Sprit versorgen. Geplant war, zunächst nach Norddeutschland zu den "Tornado"-Aufklärungsjets zu fliegen. Gemeinsam sollten sich die Flugzeuge dann auf den Weg zu einem Stützpunkt in der Türkei machen.

Mit an Bord haben die Soldaten acht Paletten an Kommunikationstechnik und Gerätschaften für ihre Basis im türkischen Incirlik. Andreas Steinmetz, stellvertretender Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sprach gegenüber n-tv über die Bedenken der Truppe: "Es gibt die Sorge um das Material. Wir wissen, dass wir zu wenig Material haben – nicht nur für die Einsätze, vor allem auch für das Üben."

Derweil kommt ein Rechtsgutachten für die Linke im Bundestag zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. "Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar", heißt es in dem 11-seitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors Norman Paech, das die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will. Für den Völkerrechtler und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken ist entscheidend, dass der syrische Staat nicht für die Terroranschläge verantwortlich ist. Deswegen dürften ohne seine Erlaubnis auch keine Bomben auf sein Staatsgebiet abgeworfen werden, argumentiert er.

Bundesregierung beruft sich auf UN-Charta

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer rechtlichen Begründung des Einsatzes unter anderem auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" nach den Terroranschlägen von Paris. Nach Ansicht Paechs greift die UN-Charta bei dem Bundeswehreinsatz nicht. "Das Völkerrecht besteht nach wie vor darauf, dass ein Staat nur dann angegriffen werden kann, wenn ihm die Terroranschläge, die von seinem Territorium ausgehen, zugerechnet werden können", schreibt er. "Dies ist ein Gebot der Souveränität und territorialen Integrität sowie des zwingenden Gewaltverbots, die nur mit Zustimmung Syriens aufgehoben werden können." Diese Zustimmung gibt es für Angriffe der Anti-IS-Allianz nicht.

Ob die Linke gegen den Einsatz vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist auch nach Vorlage des Gutachtens unklar. Alle drei möglichen Klagewege sind für die Fraktion nur schwer zu beschreiten. Bei einer Organklage der Fraktion muss nachgewiesen werden, dass Parlamentsrechte eingeschränkt wurden. Das dürfte in diesem Fall schwierig werden. Das Parlament hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Für eine Normenkontrollklage fehlen der Linken auch dann die Stimmen im Bundestag, wenn sie die Grünen auf ihre Seite ziehen. Beide Oppositionsparteien zusammen kommen nicht auf die erforderlichen 25 Prozent der Sitze. Bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen. Das könnte beispielsweise ein Soldat sein, der in den Einsatz geschickt werden soll. Der dürfte für die Linke aber schwer zu finden sein.

Die eigentlichen Aufklärungsflüge der "Tornados" über Syrien sind erst für Januar geplant. Der Bundestag hatte am Freitag die Entsendung von maximal 1200 Soldaten beschlossen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte "Augsburg". Sie schützt schon jetzt den Flugzeugträger "Charles de Gaulle", von dem französische Jagdbomber starten.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa