Politik

Merz will Umlage für Betriebsräte Transparenz bei Vergütungen

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat vorgeschlagen, freigestellte Betriebsratsmitglieder künftig nicht mehr vom Arbeitgeber, sondern durch eine Umlage von allen Beschäftigten bezahlen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Merz, bei diesem Modell nach österreichischem Vorbild könne die Belegschaft entscheiden, "wie viele freigestellte Betriebsratsmitglieder sie benötigt und was die ihr wert sind". Damit wäre automatisch die größte mögliche Transparenz geschaffen.

"Das derzeitige System lädt dagegen geradezu ein zur Vorteilsgewährung", meinte der CDU-Politiker angesichts der aktuellen Debatte über Bezüge und Zuwendungen für Betriebsräte. Dass der DGB zwar die Offenlegung von Managergehältern verlange, aber die Veröffentlichung der Einkommen von freigestellten Betriebsratsmitgliedern ablehne, lege die Vermutung nahe, "dass es offenbar doch größere Abweichungen von den angeblich höchstens 6.500 Euro Monatseinkommen für Betriebsräte gibt".

Die Weigerung der Gewerkschaften, Transparenz bei den Einkommen freigestellter Betriebsräte zu schaffen, überrasche ihn nicht, erklärte Merz: "Funktionärssysteme leben nun einmal von der Intransparenz." Dabei müsste der DGB eigentlich interessiert daran sein, die Bezüge offen zu legen, wenn sie - wie behauptet - nur zwischen 2.500 und 6.500 Euro monatlich lägen. Das könnte jeden Verdacht einer Bereicherung beseitigen.

Quelle: ntv.de

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