Politik

Gottesbezug ist patriotisch Treueschwur verfassungskonform

Täglich leisten Schüler in den USA den Treueschwur.

Täglich leisten Schüler in den USA den Treueschwur.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Ein kalifornischer Atheist hat gleich mit zwei Klagen vor einem US-Berufungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Die Worte "Eine Nation unter Gott" in dem traditionellen Treueschwur, der häufig an Schulen aufgesagt wird, seien patriotisch, aber nicht religiös und daher auch nicht verfassungswidrig, befand ein Richtergremium in San Francisco. Das berichtete der "San Francisco Chronicle".

Gleiches gelte für den Spruch "In God We Trust" ("Auf Gott vertrauen wir") auf amerikanischen Dollarscheinen und Münzen. Auch dabei handle es sich lediglich um einen patriotisch-feierlichen Ausdruck, nicht aber um einen religiösen Begriff, so die Richter.

Der kalifornische Arzt und Anwalt Michael Newdow war mit dem Vorwurf vor Gericht gezogen, der Gottesbezug verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Kirche und Staat. Er wollte mit seiner Klage erreichen, dass die Worte aus dem Treueschwur gestrichen und von der US-Währung entfernt werden.

"Kein religiöser Akt"

2002 hatte Newdow die erste Beschwerde gegen den historischen Treueschwur vorgebracht. Er sah darin eine religiöse Indoktrination seiner schulpflichtigen Tochter und klagte damals im Namen des Kindes vor einem Gericht in San Francisco mit Erfolg. Der Fall löste bei konservativen und religiösen Gruppen Empörung aus, der Streit ging vor das Oberste Gericht in Washington, das die Klage 2004 aber aus formellen Gründen zurückwies. Newdow lebte von seiner Frau und dem Kind getrennt und hatte zum Zeitpunkt der Klage kein uneingeschränktes Sorgerecht, hieß es zur Begründung.

Newdow zog in Kalifornien erneut vor Gericht. In dem jüngsten Urteil sagte Richter Carlos Bea, der Treueschwur diene dazu, die "riesige Nation" durch das "stolze Vortragen" der Ideale der Gründerväter zu verbinden. "Der Satz 'eine Nation unter Gott' macht aus dieser patriotischen Übung keinen religiöse Akt", sagte Bea.

Quelle: ntv.de, dpa

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