Australier vor Gericht Tribunal in Guantanamo
26.03.2007, 08:01 UhrDie USA haben am Montag ihren ersten Prozess gegen einen Terror-Verdächtigen aus Guantanamo vor einer Militärkommission eröffnet. Der 31-jährige Australier David Hicks muss sich für die Unterstützung der radikal-muslimischen Organisation Al-Kaida in Afghanistan verantworten. Dafür droht ihm eine lebenslange Haft. Menschenrechtsgruppen und Anwälte kritisieren die Verfahren vor den neu geschaffenen Kommissionen als unfair und fordern, dass den Guantanamo-Häftlingen vor normalen Gerichten der Prozess gemacht wird.
Die Kommissionen ersetzen die Militärtribunale, die US-Präsident George W. Bush ursprünglich zur Strafverfolgung der Terror-Verdächtigen angeordnet hat. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA diese Entscheidung als Verstoß gegen die Verfassung gestoppt und Bush eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen hatte, beschloss der US-Kongress die Kommissionen als Instanz neben den normalen Militärgerichten. Die USA verweigern den Verdächtigen zudem eine Anerkennung als Kriegsgefangene und betrachten sie als "feindliche Kämpfer".
Den Auftakt des Verfahrens bildete eine Anhörung des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Australier vor, sich von der Al-Kaida ausbilden lassen und für die Organisation die US-Botschaft in Kabul ausspioniert zu haben, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die diplomatische Vertretung schon seit Jahren geschlossen war. Zudem soll sich Hicks am Kampf gegen die US-geführten Truppen in Afghanistan beteiligt haben.
Der Chef-Ankläger der Militärkommissionen, Luftwaffen-Oberst Moe Davis, hat angekündigt, statt einer lebenslangen Strafe etwa rund 20 Jahre Haft zu beantragen. Hicks war zuletzt bereit, einen Handel mit der Staatsanwaltschaft einzugehen, wenn er für ein Geständnis einen Teil der Haftstrafe erlassen bekommt.
Unter innenpolitischem Druck hat der enge Bush-Verbündete, Australiens Regierungschef John Howard, zudem ausgehandelt, dass Hicks eine Strafe in der Heimat absitzen darf. Ähnlich wie im Fall des Deutsch-Türken Murnat Kurnaz der Bundesregierung wird auch der australischen Regierung vorgeworfen, nicht genug unternommen zu haben, damit Hicks frühzeitig überstellt wird.
Hicks wird seit mehr als fünf Jahren auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo festgehalten. Er war einer der ersten Terror-Verdächtigen, die die USA nach den Anschlägen im September 2001 aus Afghanistan in das international scharf kritisierte Lager gebracht haben. Der ehemalige Cowboy kam erst spät zum Islam: Er konvertierte, nachdem er aus dem Kosovo zurückgekehrt war, wo er sich im Krieg 1999 aus Entsetzen über die serbischen Gräueltaten auf die Seite der muslimischen Albaner geschlagen hatte.
Quelle: ntv.de