Politik

Weisung an Landesregierung Trittin stoppt Castor nach Ahaus

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den umstrittenen Transport von Castor-Behältern vom Atomkraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager Ahaus gestoppt. Trittin habe die Landesregierung von Baden-Württemberg angewiesen, bei der anstehenden Entscheidung über die Entladung der abgebrannten Brennstäbe aus dem Reaktorkern die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde zu legen, teilte das Umweltministerium mit.

Nach Auffassung des Bundes gibt es für Castor-Transporte von Neckarwestheim ins westfälische Ahaus keine Notwendigkeit. Trittin sagte: "Ich kann und werde es nicht zulassen, dass das Atomrecht für politische Zwecke instrumentalisiert wird." In Baden-Württemberg finden im März Landtagswahlen statt.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) der CDU/FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg "Obstruktionspolitik gegen den Atomenergiekonsens" vorgeworfen, weil sie nicht zum Verzicht auf den für Anfang März geplanten Atommüll-Transport nach Ahaus bereit ist.

In einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" sagte Behrens, er schließe nicht aus, dass das zögerliche Verhalten der schwarz-gelben Koalition in Stuttgart mit dem Wahlkampf zu tun habe. Behrens besuchte am Dienstag die Einsatzleitung für den Castor-Transport im Polizeipräsidium in Münster, um sich über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.

Mit einem Transport würden "bis zu 100 Millionen Mark Steuergelder zum Fenster raus" geworfen. Dafür könnten 1.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlt werden.

Quelle: ntv.de

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