Politik

Iran-Streit im UN-Sicherheitsrat Trump: USA werden Snapback auslösen

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Trump will seine harte Haltung gegenüber dem Iran wohl auch im Wahlkampf nutzen.

(Foto: REUTERS)

Die USA wollen, dass im Atomstreit mit dem Iran sämtliche Sanktionen wieder in Kraft treten. Präsident Trump versucht jetzt, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Fraglich ist, ob er das überhaupt kann - die USA sind schließlich schon lange aus dem Atomabkommen ausgestiegen.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump in Washington. Das "katastrophale" Atomabkommen sei ein Produkt des außenpolitischen Scheiterns der Obama-Regierung. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht", sagte Trump. "Sie werden nie eine Atombombe haben."

Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Dem mächtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten, was die übrigen Mitglieder der Einigung - darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - verhindern wollen. Die Europäer hingen an "diesem verrückten Atomabkommen", sagte Pompeo dem TV-Sender Fox. Er werde am Donnerstag nach New York reisen, um den Snapback-Mechanismus formell auszulösen, sagte der Außenminister.

Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Ja-Stimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffen-Embargos für den Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.

UN-Sicherheitsrat droht Spaltung

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen. Zumindest ein Diplomat betonte, dass zumindest theoretisch auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag in der Sache angerufen werden könnte.

Das im Atomabkommen festgelegte Prozedere für den Fall des Snapbacks besagt, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das Auslösen rückgängig zu machen und das "zurückschnappen" der Sanktionen zu verhindern - dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Experten vermuten, dass es bis Mitte September, nachdem die 30 Tage vorbei sind und der Snapback aus US-Sicht vollendet sein müsste, wenig Bewegung im Rat gibt. Was die USA in diesem Fall tun werden, ist unklar.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentenwahl im November entgegenkommen.

Europa will Spielräume offen halten

Anstoß für den sich nun zuspitzenden Streit war das im Rahmen des Abkommens im Oktober auslaufende Waffenembargo für den Iran, das die USA auf unbestimmte Zeit verlängern lassen wollten. Mit ihrem Resolutionsentwurf scheiterten sie aber deutlich. Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Rüstungsverträge mit dem Iran abschließen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Atomabkommen am Leben zu halten - Teheran droht im Falle einer Verlängerung des Embargos mit dem Rückzug.

Die Europäer sagen, sie hätten seit Anfang des Jahres versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Aus Diplomatenkreisen verlautete, man habe versucht, Washington von einer "Konzentration auf besonders offensive Waffenarten, Möglichkeiten der Vereinbarung jenseits einer UN-Resolution" zu überzeugen. Doch die USA hätten sich genauso wenig wie Russland und China zu Zugeständnissen bereit gezeigt. Die Hoffnung bei vielen Diplomaten in New York ist dabei auch, dass im November möglicherweise ein neuer US-Präsident gewählt wird, der die Karten in der Krise neu mischt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa