Politik

Verhandlungen über Partnerschaft China und Iran rücken enger zusammen

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Die Partnerschaft war schon 2016 bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi angekündigt worden.

(Foto: REUTERS)

China verstärkt seine Beziehungen zum Iran. Teheran kündigt nun an, eine strategische Partnerschaft über 25 Jahre vereinbaren zu wollen. Dabei geht es um mehr als nur um Handel.

Der Iran will nach eigenen Angaben eine langjährige strategische Partnerschaft mit China vereinbaren. Beide Länder verhandelten über ein 25-jähriges Abkommen, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Parlament in Teheran. China ist der wichtigste Handelspartner für den Iran und war ein Schlüsselmarkt für die iranischen Öl-Exporte, bevor diese aufgrund der von den USA verhängten Sanktionen einbrachen.

Sarif beendete mit der Ankündigung tagelange Spekulationen über Verhandlungen seines Landes mit einem anderen Staat. Der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Ende Juni kritisiert, dass die Regierung im Verborgenen Gespräche über ein 25-jähriges Abkommen mit einem anderen Land führe.

Sarif wies den Vorwurf zurück. An den Verhandlungen sei "nichts geheim", betonte er am Sonntag. Die Bürger würden informiert, sobald ein Abkommen unterzeichnet werde. Ohnehin sei das Projekt schon Anfang 2016 bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran angekündigt worden. Damals war von einer auf 25 Jahre angelegten Kooperation und gegenseitigen Investitionen in den Bereichen Transport, Energie, Industrie und Dienstleistungen die Rede gewesen.

Hilfe auch in der Corona-Krise

Auch in der Corona-Krise, die den Iran hart getroffen hat, half China dem Land. So wurden etwa Zehntausende Testkits und 250.000 Atemmasken geliefert. Laut dem Fachblatt "Internationale Politik und Gesellschaft" spielt der Iran auch eine wichtige Rolle in Chinas außenpolitischer Strategie "Neue Seidenstraße". Bislang sei Pakistan dabei das wichtigste Partnerland - ein direkter Nachbar des Iran. Bereits jetzt seien chinesische Firmen im Land aktiv, arbeiteten etwa an Großprojekten wie Eisenbahnlinien. Auch militärisch tut sich etwas. So habe Teheran China Überflugrechte für Militärmaschinen gewährt, Peking gehört zu den größten Lieferanten von Rüstungsgütern. Das riesige Land steigere seinen Einfluss in der Region auch auf Kosten westlicher Staaten.

Auch im UN-Sicherheitsrat hatte sich China zuletzt gemeinsam mit Russland für den Iran eingesetzt. Die USA hatten gefordert ein auslaufendes Waffenembargo im Oktober zu verlängern. Die beiden Mächte hatten dies zurückgewiesen. Beide Länder halten zudem wie auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Atomabkommen mit dem Iran fest, das US-Präsident Donald Trump 2018 aufgekündigt hatte. In der Folge verhängte dieser wieder Sanktionen gegen das Land und bestrafte auch Unternehmen, die sich in dem Land engagierten.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP