Politik

"Beleidigend" und "böse" Trump nennt Macrons Nato-Kritik respektlos

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US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

(Foto: dpa)

Zum Auftakt des Nato-Treffens attackiert der US-Präsident seinen französischen Amtskollegen Macron. Dass dieser dem Militärbündnis den "Hirntod" bescheinigt, sei gefährlich, sagt Trump. Gerade Frankreich brauche die Nato. Ein wichtiges Thema beim Gipfel in London soll die Beistandsverpflichtung sein.

US-Präsident Donald Trump hat die massive Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato als "beleidigend", "gefährlich" und "respektlos" gegenüber den Bündnispartnern bezeichnet. Macron habe ein "sehr, sehr böses Statement" gemacht, sagte Trump in London im Beisein von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Macron hatte die Nato für "hirntot" erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert.

Mit der Fundamentalkritik hat er eine heftige Debatte über die Zukunft des Militärbündnisses ausgelöst. Er sei sehr überrascht von Macrons Äußerung gewesen, sagte Trump. "Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich." Manchmal tue Macron Dinge, die "kontraproduktiv" für sein Land seien. Die Nato diene nach wie vor einer großen Sache und sei viel flexibler geworden, sagte Trump. "Wir helfen Europa", ergänzte er.

Begründet hatte Macron seine Äußerungen mit dem "aggressiven" Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des Nato-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne.

Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Treffen zusammen. Die Androhung neuer US-Strafzölle auf französische Produkte wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer sorgt für zusätzliche Spannungen zwischen Frankreich und den USA.

Osteuropäische Staaten besorgt, Erdogan droht

Die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Mitgliedsstaaten treffen an diesem Dienstag und Mittwoch bei einem Gipfel in London aufeinander. Anlass ist das 70-jährige Jubiläum der Allianz. Trump betonte die Bedeutung der Nato. Bei vergangenen Gipfeln war er auf Konfrontationskurs mit den Bündnispartnern gegangen, insbesondere wegen der Höhe der Verteidigungsausgaben. Auch zum Auftakt des Nato-Treffens erklärte Trump, Deutschland trüge in der Nato keinen fairen Anteil an den Lasten.

Aufgeschreckt durch Macrons Urteil sind vor allem osteuropäische Staaten, die die Nato aus Angst vor Russland als Überlebensgarantie sehen. Gleich im ersten Teil der "London-Erklärung", die die Nato-Regierungschefs verabschieden wollen, werde deshalb die Bedeutung der Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf erwähnt, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

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Doch auch Verteidigungsausgaben sowie der türkische Einmarsch in Syrien dürften zur Sprache kommen. Mit der Türkei gibt es noch einen Streitpunkt: Kurz vor dem Gipfel drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, einen Plan des Militärbündnisses zu blockieren, wenn die Nato die syrische Kurdenmiliz YPG nicht als "Terrororganisation" einstuft. Türkischen Presseberichten zufolge legte Ankara sein Veto gegen einen Nato-Plan ein zur Stärkung der Verteidigung von Polen und der baltischen Staaten gegen Russland.

Am Abend werden die Staats- und Regierungschefs von Königin Elizabeth im Buckingham Palast empfangen. Auch ein bilaterales Treffen von Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist geplant.

Quelle: n-tv.de, hul/rts/dpa/AFP