Politik

Schmeicheleien in Davos Trump umgarnt May und Netanjahu

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Er und May mögen sich, sagt Trump. Ob die britische Regierungschefin das genauso sieht?

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident hält sich auf dem Weltwirtschaftsforum an seine engen Verbündeten. Trotz Streitigkeiten um die US-Botschaft und einen noch ausstehenden Staatsbesuch lobpreist er Großbritannien. Auch den israelischen Premier will er erfreuen.

US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum den Schulterschluss mit Großbritannien und Israel gesucht. "Wir sind in so gut wie jeder Beziehung auf einer Wellenlänge", sagte Trump im schweizerischen Davos vor einer Begegnung mit der britischen Premierministerin Theresa May. Anschließend traf er sich mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und versicherte ihm, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Zürich gelandet und dann per Hubschrauber nach Davos weitergeflogen. Anschließend standen bilaterale Treffen und ein Abendessen mit Konzernchefs auf dem Programm. An diesem Freitag wird Trump dann zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums zur versammelten Wirtschafts- und Politikelite sprechen.

USA machen Kontrastprogramm

Im Vorfeld hatten Proteste den Besuch begleitet. Auch in Davos selbst ist Trump angesichts seiner "America First"-Politik ein umstrittener Gast. Während an den Vortagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau den freien Handel und das Zusammenrücken der Welt beschworen, hatte Trump neue Strafzölle für Solarpaneele und Waschmaschinen verhängt, was als direkter Angriff auf die großen Produzenten-Länder China und Südkorea gewertet wurde. "Natürlich sind wir enttäuscht", sagte Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha in Davos. Südkorea wolle aber an einer Lösung mitarbeiten.

Kurz vor Trumps Auftritt versuchte nun sein Finanzminister Steven Mnuchin, gut Wetter im Handelsstreit zu machen. "Wir wollen nicht in Handelskriege geraten", sagte er in Davos. Trump werde auf dem Weltwirtschaftsforum klarstellen, dass die USA offen für Geschäfte seien. "Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen." Die USA hatten insbesondere China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

Trump schwärmt von Großbritannien

Auch mit dem engen Verbündeten Großbritannien gab es zuletzt Spannungen. Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hatte Trump eine Reise dorthin abgesagt. Dort sollte er die diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen. Auch hatte es Streit um islamfeindliche Videos einer rechtsradikalen britischen Gruppe gegeben, die Trump per Twitter weiterverbreitet hatte. May hatte sich davon offen distanziert.

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Treffen von Trump und Netanjahu. Eine Rede hält Trump erst am Freitag.

(Foto: REUTERS)

Man möge einander sehr, sagte Trump nun in Davos bei dem Treffen mit der britischen Premierministerin. "Wir lieben Ihr Land", sagte er an May gewandt. Wenn es um militärische Fragen gehe, passe kein Blatt zwischen May und ihn. May bestätigte die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA; ein Staatsbesuch in Großbritannien sei in der Diskussion.

Trump will diesen noch in diesem Jahr antreten. Die britische Regierung erklärte, beide Seiten hätten die entsprechenden Stellen angewiesen, die Einzelheiten auszuarbeiten. Die Einladung Trumps, die er bereits angenommen hatte, stand unter keinem guten Stern. In Großbritannien hatten sich erhebliche Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten formiert.

May nennt keine klare Strategie

Zuvor hatte May bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum versichert, ihr Land werde trotz des anstehenden EU-Austritts ein Fürsprecher für den Freihandel sein. Sie wolle Großbritannien zum Vorreiter für innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz machen. Detailliert ging sie aber nicht auf den Brexit und eine Strategie dafür ein.

Kritik kam aus der deutschen Industrie: "Dass Premierministerin Theresa May den Brexit in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum nur gestreift hat, spricht Bände", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann vom Maschinenbau-Verband VDMA. "Auch anderthalb Jahre nach dem Referendum scheint die britische Regierung keinen klaren Plan zum EU-Austritt zu verfolgen."

Trump will Finanzhilfen für Palästinenser weiter zurückhalten

Beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu erklärte Trump, er wolle die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen bereit seien. "Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert", sagte er. "Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen."

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. "Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung", hieß in einem gemeinsamen Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Trump sagte, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. "Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen." Netanjahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit.

Derweil lobte Netanjahu Trumps harte Iran-Linie. "Wir unterstützen Sie komplett in Ihrer unerschütterlichen Position zum Atomdeal mit dem Iran." Wenn die USA sich dazu entscheiden sollten, das Abkommen zu verlassen, werde Israel volle Unterstützung leisten, sagte er. Trump habe eine starke Anti-Iran-Allianz in der Region geschmiedet. "Ich habe die ganzheitliche Allianz zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und Ihren anderen Verbündeten in der Region noch sie stark und einheitlich gesehen, wie sie unter Ihrer Führung ist", sagte Netanjahu an Trump gewandt.

Quelle: ntv.de, hul/dpa