Mit seinem weltumspannenden Firmennetzwerk ist Donald Trump ein Präzedenzfall als US-Präsident. Um einem Interessenskonflikt zu vermeiden, kündigt er seinen vollständigen Rückzug als Unternehmer an.

Donald Trump will sich als US-Präsident komplett aus seinen Unternehmen zurückziehen. Der Schritt sei rechtlich nicht zwingend, er wolle sich aber voll und ganz auf die Staatsgeschäfte konzentrieren, schrieb der 70-Jährige in insgesamt vier Mitteilungen auf Twitter. "Die Präsidentschaft ist die bei weitem wichtigere Aufgabe."

Weitere Einzelheiten nannte Trump nicht. Er will seine Pläne am 15. Dezember gemeinsam mit seinen Kindern bei einer Pressekonferenz in New York vorstellen.

Kinder als Treuhänder

Der drohende Interessenkonflikt zwischen dem Präsidenten Trump und dem Geschäftsmann Trump hatte schon den Wahlkampf begleitet. Damals kündigte der Milliardär an, im Falle eines Sieges seine Kinder als Treuhänder der Unternehmensgruppe einzusetzen. Damit wäre das Problem nach Ansicht von Juristen aber nicht gelöst, da die Kinder höchstwahrscheinlich ebenfalls stark in die Regierung eingebunden wären. Schon kurz nach der Wahl hatte Trumps Tochter Ivanka einen gemeinsamen TV-Termin genutzt, um Werbung für ihre Schmucklinie zu machen.

In einem Interview mit der New York Times hatte Trump zuletzt noch behauptet, das Recht sei vollständig auf seiner Seite, der Präsident könne keinen Interessenkonflikt haben. Formal liegt er damit zwar richtig, der Präsident ist von der Strafverfolgung ausgenommen. Die US-Verfassung verbietet es allerdings jeder Person, die ein öffentliches Amt besetzt, Geschenke und andere Annehmlichkeiten von anderen Staaten ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen. Ansonsten droht die Amtsenthebung.

Trumps Unternehmensgruppe, die "Trump Organization", ist vor allem auf dem Immobilienmarkt aktiv. Die Verbindungen reichen in mindestens 18 Staaten, darunter China, die Türkei, Saudi-Arabien und Indien, zu denen die USA allesamt heikle diplomatische Beziehungen pflegen.