Xi warnt vor Konflikt mit USA Trump zögert bei wichtiger Waffenlieferung an Taiwan
Eigentlich ist die amerikanische Waffenlieferung an Taiwan bereits genehmigt. Auf diese ist das Land dringend angewiesen, um seine Unabhängigkeit gegenüber China zu sichern. Nach Trumps Besuch in Peking steht der Verkauf jedoch in der Schwebe.
Im Streit mit China um weitere US-Waffenverkäufe an die von Peking beanspruchte Insel Taiwan hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten noch keine Entscheidung getroffen. "Ich werde in nächster Zeit eine Entscheidung treffen", sagte Trump an Bord der Air Force One auf seinem Rückflug in die USA. Er müsse allerdings zunächst mit "der Person" sprechen, die derzeit "Taiwan leite", sagte Trump, ohne einen Namen zu nennen. Taiwans Präsident ist derzeit Lai Ching-te. In einem Interview des Senders Fox News sagte Trump, "wir könnten es tun, wir könnten es auch nicht tun". An der Taiwan-Politik der USA habe sich nichts geändert, fügte er hinzu. "Wir wollen keine Kriege führen".
China sieht in den Waffenverkäufen ein Problem, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine von Peking unabhängige Regierung hat. Peking will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Der mögliche Rüstungsverkauf hätte einen Umfang von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet ca. 12 Milliarden Euro). Der US-Kongress hatte ihn bereits im Januar 2025 vorab genehmigt. Bislang ist das Parlament nach Angaben von Senatoren vor einigen Tagen aber noch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Verkäufe an die Inselrepublik von der Regierung in Washington genehmigt wurden.
Xi lehnt Unabhängigkeit ab
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte beim Treffen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine "äußerst gefährliche Lage bringen", hatte Xi erklärt.
Trump sagte im Flugzeug nun, Xi habe eine sehr klare Meinung zu Taiwan und lehne die Unabhängigkeit der Inselrepublik ab. Er selbst habe sich in keiner Richtung festgelegt, sagte Trump. Er glaube nicht, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China wegen Taiwan kommen werde. "Wissen Sie, ich denke, das Letzte, was wir gerade brauchen, ist ein Krieg, der 9500 Meilen entfernt passiert." Die durchschnittliche Entfernung zwischen den USA und Taiwan beträgt rund 7600 Meilen.
In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist, betrachtet Peking die Regierung als Separatisten. Präsident Lai erklärte jedoch, eine formale Unabhängigkeit nicht anstreben zu wollen, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land ist. Taiwans Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat und für mehr Austausch mit China eintritt, brachte jüngst einen eigenen Vorschlag für einen Sonder-Verteidigungshaushalt durch, der weitere US-Waffenkäufe vorsieht.
Der Status Taiwans ist seit langem einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Taiwan liegt nur 80 Kilometer vor der Küste des chinesischen Festlandes und ist seit 1949 selbstverwaltet. Damals besiegten die Kommunisten von Mao Zedong im chinesischen Bürgerkrieg die nationalistischen Kuomintang unter Chiang Kai-shek, die sich daraufhin auf die Insel Taiwan zurückzogen und dort jahrzehntelang autoritär herrschten. Heute ist Taiwan demokratisch regiert.