Politik

Extra-Treffen auf dem Riga-Gipfel Tsipras stellt Einigung in Aussicht

Eigentlich soll sich in Riga alles um die Ostbeziehungen der EU im Schatten des Kriegs in der Ukraine drehen. Doch Griechenland drängt sich mit seiner Finanzkrise in den Vordergrund. Spät am Abend nehmen Merkel und Hollande Tsipras ins Gebet.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga wollen die EU-Länder am Freitag ihre Beratungen mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fortsetzen.

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Gipfel der guten Laune in Riga? Alexis Tsipras, Angela Merkel und Francois Hollande "in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre".

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Donnerstagabend wurden die Gespräche über die Ostbeziehung der Europäischen Union von den finanziellen Probleme im Süden überschattet: Am Rande des Gipfels berieten zu später Stunde Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise.

Über den Inhalt des Gesprächs wurde in der Nacht zunächst wenig bekannt. Beobachtern zufolge saßen die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident fast zwei Stunden mit dem griechischen Premier zusammen. Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe "in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre" stattgefunden.

Merkel rief den wartenden Journalisten nach dem Krisentreffen lediglich ein "Gute Nacht" zu. Tsipras verließ mehrere Meter hinter Merkel und Hollande das Tagungszimmer.

Durchbruch bis Ende Mai?

Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben.

Wie belastbar diese Aussage ist, muss sich erst noch zeigen. Die griechische Seite hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit ähnlichen Formulierungen Zugeständnisse im Streit um die Sanierung der Athener Staatsfinanzen signalisiert - nur um dann doch wieder in wenig greifbare Ankündigungen auszuweichen.

Nicht ohne die EU-Finanzminister

Die Euroländer fordern von dem akut pleitebedrohten Euro-Mitglied Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Hilfszusagen aus Steuermitteln der Euro-Partner nicht in undurchsichtigen Strukturen versickern und wirkungslos verpuffen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Frankreichs Staatspräsident Hollande hatte vor dem griechisch-französisch-deutschen Dreiertreffen vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Es sind nicht Frankreich und Deutschland, die einfach anstelle Europas entscheiden", sagte er. Merkel und er versuchten nur, die Situation zu entschärfen und einige nützliche Botschaften loszuwerden. Der entscheidende nächste Termin werde ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das "Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni" erwartet werde, wie Hollande betonte. "Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln", sagte er.

Tusk: Russland schüchtert Nachbarn ein

Die angereisten Delegationen der am Riga-Gipfel teilnehmenden Staaten stehen unterdessen vor ganz anderen Herausforderungen: An einer gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland wurde bis zuletzt gearbeitet, heißt es.

Merkel betonte am Donnerstagabend, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die Europäische Union. Für Kiew enthält diese Formulierung eine unverhüllte Enttäuschung: Die Ukraine hatte eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland in Riga mit Blick auf den Ukraine-Konflikt "destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn" vor. Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Brisante Abschlusserklärung

Für Moskau wird das internationale Treffen in Riga nicht ohne ein brisantes Dokument zu Ende gehen: Zum Abschluss des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird.

Um diese Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen: Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben. Der Gipfel in Riga ist das vierte Treffen auf dieser Ebene seit der Gründung der sogenannten Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa