Politik

"Syriza wird beschädigt" Tsipras wettert gegen Querschläger in seiner Partei

RTX1KG78.jpg

(Foto: REUTERS)

Binnen weniger Tage hat sich die Position des griechischen Premierministers drastisch verändert: Vom gefeierten "Oxi" ist nicht mehr viel übrig, der Regierungschef sieht sich stattdessen mit harscher Kritik aus eigenen Reihen konfrontiert. Tsipras verlangt von seinen Parteigenossen nun vor allem eines: Solidarität.

Nach der Abstimmung über ein erstes Reformpaket im griechischen Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras die Nein-Sager in seiner Partei mit deutlichen Worten kritisiert, ihnen aber keine Sanktionen angedroht. "Die Wahl der 32 Abgeordneten der Fraktion steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Kameradschaft und der Solidarität in einem entscheidenden Moment", sagte der Syriza-Parteichef. Die Partei werde durch ein solches Verhalten "beschädigt".

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Donnerstag den Weg frei gemacht für Verhandlungen über ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket der Euro-Länder. Für die Rentenreform und andere Maßnahmen stimmten 229 Abgeordnete, dagegen votierten 64. Von den 64 Gegnern der Reformauflagen gehören 32 Tsipras' Syriza-Partei an.

Tsipras verlor damit die eigene Regierungsmehrheit von 162 der 300 Parlamentssitze. Ohne die Unterstützung des Koalitionspartners Anel und der proeuropäischen Oppositionsparteien hätte er die Maßnahmen, zu denen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und automatische Ausgabenkürzungen gehören, nicht durchs Parlament gebracht. Die Zustimmung verweigerten unter anderem Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte mit Nein.

Deutsche in der Griechenland-Frage uneins

Während auch viele in der Unionsfraktion im Bundestag dem Griechenland-Kurs skeptisch gegenüberstehen, wird deutlich, dass die Deutschen insgesamt bei der Frage nach einem dritten Hilfsprogramm gespalten sind. Im repräsentativen "Deutschlandtrend" der ARD sprechen sich 49 Prozent der Bundesbürger dagegen aus, dass der Bundestag bei der Abstimmung am heutigen Freitag Verhandlungen über weitere Hilfen für das hochverschuldete Krisenland billigt. 46 Prozent sind dafür, dass der Bundestag den Verhandlungen zustimmt. Nur elf Prozent rechneten damit, dass die griechische Wirtschaft mit dem Hilfspaket grundlegend vorangebracht wird.

Laut der Umfrage erwarten dagegen 85 Prozent der Wahlberechtigten, dass die griechische Regierung auch langfristig auf Hilfen der EU-Länder angewiesen sein wird. In der Haltung zu einem dritten Hilfspaket sind die Anhänger von CDU/CSU, SPD und FDP etwa gleichmäßig zwischen Befürwortern und Gegnern geteilt. Die Wähler der Linken und der Grünen unterstützen dagegen mehrheitlich Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. Anhänger sonstiger Parteien und Nicht-Wähler sind der Umfrage zufolge klar ablehnend.

London gibt Widerstand auf

Derweil hat Großbritannien seinen anfänglichen Widerstand gegen eine Nutzung des Alt-Rettungsfonds EFSM bei einer Brückenfinanzierung für Griechenland aufgegeben. Die Regierung in London teilte mit, sie habe Garantien bekommen, dass Großbritannien bei einem Zahlungsausfall nicht haften müsse. Wie aus dem Finanzministerium verlautete, wurde eine Vereinbarung erzielt, Großbritannien und die anderen Nicht-Euro-Länder durch einen Schutzwall vor möglichen Verlusten zu bewahren. Großbritannien hatte es zuvor strikt abgelehnt, sich an der Griechenland-Rettung zu beteiligen

Der britische Finanzminister George Osborne hatte den Plan der EU-Kommission zur Nutzung des EFSM am Dienstag als "Rohrkrepierer" bezeichnet. Allein hätte London den Einsatz aber nicht blockieren können und für ein Veto Verbündete gebraucht.

Die EU-Staaten hatten sich nach Angaben der Kommission in Brüssel am Donnerstag "grundsätzlich" auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken. Für die Aushandlung des Programms werden aber mindestens vier Wochen veranschlagt. Die Zwischenfinanzierung soll über den EFSM erfolgen, durch den sieben Milliarden Euro für drei Monate vergeben werden sollen.

Quelle: ntv.de, fma/dpa/rts/AFP