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Paris und Berlin bremsen bei Schengen Tür zu für Rumänen und Bulgarien

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Flughafen von Bukarest: Frankreich und Deutschland wollen die europaweite Reisefreiheit für Rumänien noch nach hinten schieben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich soll ab März auch für Rumänen und Bulgaren die Reisefreiheit innerhalb der EU-Grenzen gelten. Doch nun wollen Deutschland und Frankreich den Beitritt zum Schengen-Raum verhindern. Sie warnen in einem Brief an die Kommission vor Kriminalität und Korruption. Die Beitrittskandidaten sind empört.

Deutschland und Frankreich wollen einem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum sogenannten Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen vorerst nicht zustimmen. Das geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem französischen Kollegen Brice Hortefeux hervor, der bei der EU-Kommission in Brüssel einging. Rumänien bezeichnete das Vorgehen als diskriminierend.

In dem Brief bezeichnen die Regierungen in Berlin und Paris einen Beitritt im März 2011, den sich Bulgarien und Rumänien erhofft hatten, als "verfrüht". Sie verweisen dabei auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität.

Entscheidung im Januar

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, Berlin und Paris seien "grundsätzlich für den vollständigen Schengen-Beitritt" Bulgariens und Rumäniens. Die EU-Kommission habe aber in beiden Ländern "Mängel" im Bereich der Justiz sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität festgestellt. Dies könne im Falle eines Schengen-Beitritts "gravierende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU haben". Die Defizite würden "Skepsis bezüglich eines zu raschen Schengen-Beitritts" wecken. Eine Entscheidung könne daher erst getroffen werden, wenn es "erkennbare und nachhaltige Fortschritte" gebe.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Anfang Januar sollen EU-Experten über einen möglichen Schengen-Beitritt der beiden Länder berichten, die seit 2007 der EU angehören. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten. Der Schengen-Raum umfasst derzeit 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz, in ihm leben mehr als 400 Millionen Menschen. Bürger können im Schengen-Raum ohne Passkontrollen reisen.

Kandidaten empört

Der rumänische Staatschef Traian Basescu bezeichnete den deutsch-französischen Brief als einen "Akt der Diskriminierung gegen Rumänien". Sein Land werde es nicht dulden, diskriminiert zu werden, auch nicht von den "mächtigsten Staaten der Europäischen Union", sagte er Journalisten in Bukarest. Zwar gebe es in seinem Land Schwierigkeiten etwa im Justizsystem oder mit Korruption. Dies könne aber kein Hinderungsgrund für einen Beitritt zum Schengen-Raum sein; für Rumänien müssten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Länder auch. Rumänien erfülle bereits die technischen Bedingungen für einen Beitritt.

Eine Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums in Sofia sagte, die Regierung werde "alles tun, um die Zweifel zu zerstreuen". Das umfasse auch Bemühungen im Bereich der Justiz. Bulgarien werde aber im März die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfüllen.

Quelle: ntv.de, AFP