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Das Nato-Land Türkei würde seine großteils aus Deutschland stammenden Panzer gerne modernisieren. Es winken Milliardenaufträge für deutsche Firmen - wenn die Bundesregierung zustimmt.
Das Nato-Land Türkei würde seine großteils aus Deutschland stammenden Panzer gerne modernisieren. Es winken Milliardenaufträge für deutsche Firmen - wenn die Bundesregierung zustimmt.(Foto: dpa)
Montag, 07. Mai 2018

Weniger Genehmigungen: Türkei bekommt kaum noch deutsche Waffen

In Länder, die Kriege führen, dürfen eigentlich keine deutschen Waffen exportiert werden. Dennoch genehmigte die Bundesregierung immer wieder Ausfuhren etwa nach Saudi-Arabien. Dies hat sich zuletzt geändert. Auch für die Türkei gibt es weniger Exportlizenzen.

Die neue Bundesregierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Krieg führenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für die beiden Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde. Die für die Türkei hatte einen Wert von 1926 Euro, nach Saudi-Arabien gingen Rüstungsgüter für 28.563 Euro. Zum Vergleich: 2017 lagen die Durchschnittswerte für einen gleichlangen Zeitraum bei 3,3 Millionen (Türkei) und 24,5 Millionen Euro (Saudi-Arabien).  

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Die Türkei ist zwar Nato-Partner Deutschlands. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land aber noch einmal zugenommen.

Saudi-Arabien führt eine Allianz von acht Ländern an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen also immer noch möglich.

Linke sieht Rechtsverstoß

In die acht Länder der Kriegsallianz wurde in den ersten fünf Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung am 14. März neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal wurden gar keine Exporte mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr betrug der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Linke dringt auf einen kompletten Exportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder und die Türkei. "Obschon die neue Bundesregierung keine Rüstungsgüter an Staaten liefern wollte, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, tut sie genau das", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. Er nannte die Exportpolitik der großen Koalition "zynisch".

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Diese untersagen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es darin.

Quelle: n-tv.de