Die Türkei will bis zum Jahr 2014 fit für einen EU-Betritt sein. Darauf zielt ein auf sieben Jahre angelegtes Arbeitsprogramm ab, das Außenminister Abdullah Gül und der türkische EU-Verhandlungsführer Ali Babacan in Ankara vorlegten.

Mit den darin detailliert aufgeführten Gesetzesvorhaben werde eine Angleichung an das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union angestrebt - unabhängig vom weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen, sagte Babacan. Ziel sei es, die Türkei bis Ende 2013 in sämtlichen Bereichen - von Gesundheit und Verbraucherschutz über Verkehr bis hin zu Energie und Umwelt - den EU-Standards anzugleichen.

"Dieses Programm ist das Programm der Türkei", sagte Gül. Es werde weit reichende Auswirkungen auf das Alltagsleben haben. Wenn alle darin vorgesehenen Gesetze und Verordnungen verwirklicht seien, würden in der Türkei Lebensstandards erreicht sein "wie in jedem beliebigen EU-Land". Jeder wisse, dass ein erfolgreicher Abschluss der Beitrittsverhandlungen von den eigenen Anstrengungen der Türkei abhänge.

Die Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt hatten im Oktober 2005 begonnen, waren jedoch wegen des Streits um Zypern ins Stocken geraten. Weil sich die Türkei weigert, See- und Flughäfen für Schiffe beziehungsweise Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen, hatte die EU Ende 2006 acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Ungeachtet dessen will die türkische Regierung auch diese Bereiche in ihrem Siebenjahresprogramm in Angriff nehmen, selbst wenn die Kapitel aus politischen Gründen offiziell nicht eröffnet werden könnten.

Gül bekräftigte die Erwartung, dass noch vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni in drei weiteren Kapiteln - Statistik, Finanzkontrolle sowie Wirtschaft- und Währungspolitik - mit den Verhandlungen begonnen werde. Im März hatten Verhandlungen über das Thema Unternehmen und Industriepolitik begonnen. Der einzige Bereich, der bereits abgeschlossen ist, ist das Kapitel Wissenschaft und Forschung. Die Verhandlungen sind insgesamt auf einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren angelegt.