Politik

Justiz ordnet Aufhebung an Türkei muss Twitter-Bann beenden

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Hat selbst einen Twitter-Account: Ministerpräsident Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Ein türkisches Gericht bewertet das von der konservativen Regierung verhängte Zugangsverbot zu Twitter als "Zensur" - und ordnet die Aufhebung der Sperre an. Die Opposition spricht von einem Warnschuss für das "totalitäre Regime".

Im Streit um die Sperre von Twitter hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine juristische Schlappe hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete die Aufhebung an. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als "Zensur", die "den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht". Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt.

Wie das Verwaltungsgericht der türkischen Hauptstadt entschied, muss die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB die Twitter-Sperre umgehend aufheben. "Wenn das Gericht eine solche Entscheidung getroffen hat, werden wir sie umsetzen", sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc anschließend. Medienberichten zufolge soll auch das türkische Verfassungsgericht noch am Mittwoch einen Beschluss in derselben Sache fassen.

Warnschuss für das "totalitäre Regime"

Die Oppositionspartei CHP, die Klage gegen das Verbot eingelegt hatte, sprach von einem Warnschuss für das "totalitäre Regime" von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP. Wer seine Gegner "mit Verboten und Zensur" zum Schweigen bringen wolle, "für den ist das Ende nah", sagte CHP-Vize Mrehan Halici nach dem Urteil in Ankara.

Erdogans Regierung hatte den Zugang zu Twitter in der Nacht zum Freitag sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen YouTube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Hintergrund sind anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung des Landes, die auch per Twitter verbreitet wurden. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Neben dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül hatten auch westliche Regierungen und die Europäische Union das Verbot scharf verurteilt. Viele der zehn Millionen Twitter-Nutzer in der Türkei fanden jedoch technische Tricks, um die Blockade zu umgehen. Auch Gül twitterte demonstrativ gegen das Verbot an und nannte den Bann inakzeptabel.

Über Twitter werden seit Wochen Botschaften mit mitgeschnittenen Telefonaten verlinkt, in denen Erdogan und andere Regierungsmitglieder zu hören sein sollen. Dabei geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen. Erdogan bezichtigt Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen die Regierung. Gülen bestreitet das.

Quelle: ntv.de, jve/AFP

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