Politik

Telefonmitschnitte im Internet Erdogan sperrt Twitter

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Das Internet und er werden keine Freunde mehr: Erdogan droht mit Twitter-Verbot.

(Foto: dpa)

Erst droht der türkische Ministerpräsident Erdogan, Twitter "mit der Wurzel" auszureißen. Wenig später häufen sich Berichte über Zugangsprobleme. Der Kurznachrichtendienst ist Erdogan schon lange ein Dorn im Auge.

Die Türkei hat laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" in der Nacht zum Freitag den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Verantwortliche von Twitter hätten Gerichtsentscheidungen ignoriert, so der Vorwurf der Regierung. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen. Diverse Twitter-Nutzer berichteten aus der Türkei, dass sie den Dienst nicht erreichen könnten.

Wenige Stunden zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef.

Twitter hat in der Türkei schätzungsweise rund zwölf Millionen Nutzer. Es blieb zunächst unklar, wie flächendeckend die Zugangsprobleme sind. Der Dienst erklärte seinen Nutzern in der Türkei unterdessen, wie sie Tweets über SMS absetzen könnten.

Belastende Telefonate

Erdogan hatte bereits zuvor angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien - die von seinen politischen Gegnern stark genutzt werden - vorzugehen. Dies schwächte er dann zunächst wieder ab, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül ihm in die Parade gefahren war.

Twitter wurde von türkischen Regierungsgegnern immer wieder zur Organisation von Protesten genutzt. Zudem laden seit Wochen laden unbekannte Widersacher Telefonmitschnitte im Netz hoch, die Erdogan vor wichtigen Wahlen in Bedrängnis bringen. Die Zugangslinks dazu werden auch über Twitter verbreitet.

In einem dieser Mitschnitte ruft der islamisch-konservative Ministerpräsident seinen Sohn dem Anschein nach auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Mitte Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan aufgetaucht. Mehrere enge Vertraute des Regierungschefs wurden festgenommen, einige Minister traten zurück. Erdogan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als "Putschversuch". Nach derzeitigen Umfragen ist die Position seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als stärkste politische Kraft des Landes ungeachtet des Skandals nicht gefährdet.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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