Das türkische Parlament hat den 22. Juli als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen bestätigt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag des Verfassungsausschusses an.

Damit soll die Krise beendet werden, die sich an der Wahl eines neuen Staatspräsidenten entzündet hatte. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte die vorgezogene Wahl vorgeschlagen, nachdem das Oberste Gericht eine erste Abstimmung über den neuen Präsidenten für ungültig erklärt hatte. Erdogans islamisch geprägte Partei AK will Außenminister Abdullah Gül als neues Staatsoberhaupt durchsetzten. Dies stößt bei der weltlich geprägten Elite des Landes auf heftigen Widerstand.

An der Personalie Gül hatte sich heftige Kritik der Opposition und des Militärs entzündet, das sich als Bewahrer der Trennung von Religion und Staat in der Türkei versteht. Eine Million Menschen hatten in Istanbul gegen Gül protestiert. Kritiker werfen der AKP um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, das Land islamisieren zu wollen.

Finanzmärkte erholen sich

Die türkischen Finanzmärkte erholten sich angesichts der sich abzeichnenden Neuwahlen wieder etwas. Die türkische Lira lag im Interbanken-Handel bei 1,3580 Lira je Dollar, nachdem sie am Dienstag noch mit 1,3845 Lira geschlossen hatte. Der Aktien-Leitindex ISE National legte 2,4 Prozent auf 44.551 Zähler zu.

Volkswirte äußerten sich gleichwohl zurückhaltend: Die politische Krise sei noch nicht völlig überstanden, sagte Inan Demir von der Finansbank. Vorgezogene Wahlen könnten aber positiv für die Märkte sein und das Risiko von Konflikten zwischen Militär und Regierung reduzieren.

Präsidentenwahl erneut verschoben

Unterdessen hat die AKP die Präsidentenwahl im Parlament erneut verschoben. Die Abstimmung werde nun am Sonntag stattfinden, teilte ein Parteisprecher mit. Der Urnengang sollte zuletzt am Donnerstag stattfinden. Weitere Abstimmungsrunden sollen den Angaben zufolge am Mittwoch kommender Woche sowie am 12. und 15. Mai angesetzt werden. In den ersten beiden Wahlrunden muss ein Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, um gewählt zu sein. Danach reicht eine einfache Mehrheit. Das Verfassungsgericht urteilte zudem am Dienstag, dass ein Wahlgang nur gültig ist, wenn sich zwei Drittel der Abgeordneten an ihm beteiligen. Damit ist die AKP in jedem Fall auf die Anwesenheit der Opposition angewiesen. Im 550 Sitze zählenden Parlament von Ankara verfügt die Regierungspartei über 352 Mandate.